Minder Thomas · Ständerat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Ihr Rat hat in der vergangenen Sommersession entschieden, die Motion Salzmann 19.3154, "Kein Verkauf der Ruag Ammotec. Versorgungssicherheit gewährleisten", übernommen von Nationalrat Zuberbühler, an die Kommission zurückzuweisen. Dies ist verbunden mit dem Auftrag, bei einem allfälligen Verkauf der Ruag Ammotec zu prüfen, ob die Datenentflechtung vollständig erfolgt ist. Kollege Dittli hat damals diese Rückweisung an die Kommission ausgelöst. Man will zu Recht vermeiden, dass bei einem Verkauf geheime und vertrauliche Daten in falsche Hände geraten.

Die SiK-S hat diesen Auftrag erfüllt und umfangreiche Anhörungen gemacht. Wir haben die Ruag-Ammotec-Verantwortlichen, die EFK und die zuständigen Personen beim VBS und auch beim Finanzdepartement angehört. Man darf, was die Datensicherheit und Datenentflechtung betrifft, Entwarnung geben. Es bleibt allerdings ein Restrisiko bestehen, dass bei den gewaltigen Mengen von gespeicherten Daten nicht alles sauber getrennt worden ist.

Eine Diskrepanz besteht in der Auffassung, ob die sowohl für die Schweizer Armee wie auch für diverse ausländische Kunden und Armeen ganz generell produzierten effektiven Stückzahlen an Munition der Konkurrenz bekannt sind oder einem strikten Firmengeheimnis unterliegen. Die eine Seite, und dazu gehört der Vorsteher des Finanzdepartements, behauptet, die Munitionsmengen seien bei den Experten der Nato und anderen Armeen mehrheitlich bekannt. Die andere Seite, die Ammotec selbst, klassifiziert diese Verkaufs- und Produktionszahlen als höchst geheim. An dieser Stelle sei die Bemerkung erlaubt, dass diesem kritischen Punkt bei einem allfälligen Verkauf der Ammotec grösste Aufmerksamkeit zu schenken ist. Wir alle möchten vermeiden, dass bei einem Verkauf der Ammotec vertrauliche Produktionszahlen von Munition und Daten in falsche Hände gelangen.

Im Zuge der langen Debatte zeigte sich, dass es aufseiten der möglichen Käufer Interessenten von sogenannten "family offices" gibt. Man hat uns bestätigt, dass diese "family offices" reine Investorenabsichten hegen. Sie haben das Ziel, die Ammotec alsdann mit einem Mehrwert weiterzuverkaufen. Diese Botschaft hat die Kommission sensibilisiert - ja, ich würde gar sagen, aufgeschreckt. Die SiK-S hat daher entschieden, die eigene Kommissionsmotion 21.3979, "Verkauf der Ruag Ammotec. Inländische strategische Käufer bevorzugen", dem ursprünglichen Vorstoss gegenüberzustellen.

Der Text wurde Ihnen heute Morgen noch verteilt. Die Kommissionsmotion haben wir mit 7 zu 6 Stimmen angenommen. Weil zum Zeitpunkt der Kommissionsdebatte, das war vorletzte Woche, noch unklar war, ob diese Kommissionsmotion vom Bundesrat noch vor der Herbstsession behandelt würde, sistierte die Kommission die ursprüngliche Motion Salzmann nicht. Sie behandelte sie gleich weiter und empfahl sie mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid von mir als Präsidenten zur Annahme. Die Minderheit wird ihre Überlegungen zu dieser ursprünglichen Motion selber erläutern.

Wir danken dem Bundesrat für die rasche Stellungnahme zu dieser sehr spät eingereichten Kommissionsmotion. Wir haben somit heute zwei Vorlagen, über welche wir separat entscheiden müssen. Bekanntlich sind Verkaufsgespräche nicht möglich, ohne über Kundennamen und deren Munitionsvolumen zu sprechen. Bei nicht strategischen Käufern, welche die Ammotec lediglich als finanziell attraktives Investitionsobjekt erwerben möchten, besteht die Gefahr, dass Kundennamen und Munitionsvolumen nach links und rechts bekannt gegeben und weitergegeben werden.

Zusätzlich hat die SiK-S entschieden, dem Bundesrat einen Brief zu schreiben, in dem sie ihr Unwohlsein bei einem Verkauf an ein reines "family office" kundtut. Die Mehrheit der Kommission möchte den Verkauf der Ammotec an einen inländischen strategischen Käufer bevorzugen.

Es liegt also an Ihnen, heute zu entscheiden, in welcher Form Sie sich zu den beiden hängigen Vorstössen stellen.