Z'graggen Heidi · Ständerat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Die vorliegenden Motionen bzw. die Verkaufsabsicht zur Ammotec messe ich an drei Fragen und an einer Leitfrage. Die Fragen sind: 1. Gewährleistet der Verkauf der Ammotec den sorgsamen Umgang mit der Reputation oder den politischen Risiken der Eidgenossenschaft? 2. Ist es ein sorgsamer Umgang mit Volksvermögen? 3. Ist es ein sorgsamer Umgang mit sicherheitsrelevanter Technologie, um sie für die Schweiz zu erhalten? Die Leitfrage ist: Ist der Verkauf der Ammotec im Interesse der Eidgenossenschaft und im Interesse des Volkes, und führen diese Fragen allenfalls zu einer Neubeurteilung des Beschlusses des Ständerates vom Juni 2020?

Ich beginne mit den Fragen zu den politischen Risiken oder zur Reputation, die der Bundesrat ja selbst als Grund für den angestrebten Verkauf aufführt. Welches Reputationsrisiko oder welches politische Risiko meint der Bundesrat eigentlich? Ist es im Interesse der Eidgenossenschaft, wenn eine heute zu 100 Prozent im Besitz des Bundes stehende Firma nach dem Verkauf allenfalls in mehr Länder exportieren könnte? Ist es im Interesse der Eidgenossenschaft, wenn sie heikle Teile im Ausland produzieren und in sensible Staaten exportieren könnte? Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass das mit schweizerischem Know-how nicht passiert, wenn der Bund nicht mehr Eigner ist? Wie will der Bundesrat einem allfälligen Umgehen von Exportvorschriften entgegenwirken? Mutet es nicht seltsam, gar widersprüchlich an, wenn wir im Rahmen des Gegenvorschlages zur Korrektur-Initiative das Kriegsmaterialgesetz verschärfen und gleichzeitig die Ammotec verkaufen? Dann könnte diese allenfalls, einmal nicht mehr im Besitz des Bundes, genau das tun.

Seit dem Jahr 2006 erbringt die Ammotec Gewinne. Auch die Halbjahreszahlen 2021 sind positiv. Die Auftragslage sei sehr gut. Ein Käufer rechnet doch damit, dass das Geschäft nach dem Kauf mit weniger Beschränkungen noch besser laufen dürfte. Er ist also bereit, einen guten Preis zu zahlen, selbst unter Inkaufnahme der Beschränkung des Erhalts der Arbeitsplätze. Bereichert sich so der Bund nicht indirekt oder vorab an diesem neuen Status? Ist so gesehen der Verkauf [PAGE 857] der Ammotec aus Reputationsgründen oder aus politischen Gründen nicht im Interesse der Eidgenossenschaft?

Ich komme zu den Fragen der finanziellen Interessen der Eidgenossenschaft oder des Volksvermögens. Die Ammotec soll gemäss Aussagen des Bundesrates auch deshalb verkauft werden, weil die anderen Bereiche von Ruag International aus dem Verkaufserlös saniert werden können, um sie dann besser verkaufen zu können. Dann - hier ein Zitat des Verwaltungsratspräsidenten Dr. Remo Lütolf aus dem Jahr 2019 - werde die Kasse klingeln. Ich frage mich: Warum braucht Ruag International überhaupt diese Quersubventionierung? Um die wegfallende Quersubventionierung durch die Aufspaltung und das Wegfallen von Armeeaufträgen kompensieren zu können?

Die Ammotec, ich habe es schon gesagt, verbucht seit 2006 Gewinne und steigert den Umsatz. Es ist die modernste Munitionsfabrik in Thun, und gerade kürzlich sind Investitionen von 35 Millionen Franken getätigt worden. Kein Wunder, sagt der Verwaltungsratspräsident Dr. Remo Lütolf im gleichen Interview in der "NZZ" am 28. März 2019: "Die Ammotec ist eine Cashcow. Wir verkaufen sie ungern." Damals war Herr Dr. Lütolf übrigens noch im Verwaltungsrat der BGRB Holding. Seit dem 1. Juni 2021 ist er es nicht mehr. Er ist durch Bundesbeamte ersetzt worden, weil so, gemäss den Ausführungen in der Kommission, die Eignerinteressen des Bundes besser gewährleistet seien. Warum weicht man von bewährten Corporate-Governance-Richtlinien des Bundes ab?

Ich fahre weiter mit den Fragen finanziellen Interesses. Eine alte Kaufmannsregel sagt, man soll nicht gutes Geld schlechtem hinterherwerfen. Das sagt man, wenn man eine Fehlinvestition als solche erkennt und trotzdem weiter Geld investiert - also wenn man die anderen Teile von Ruag International mit dem Verkaufserlös der Ammotec aufhübscht und für den Verkauf fit macht. Ich frage mich: Fällt überhaupt ein Verkaufserlös für den Bund an, oder fliesst der Verkaufserlös nur in die Investitionen der anderen Teile von Ruag International? Ob mithilfe dieser Quersubventionierung dannzumal der Verkaufserlös aus den anderen Teilen von Ruag International wirklich höher sein wird, steht in den Sternen. Werfen wir also nicht gutes Geld schlechtem hinterher.

Ausserdem fällt dann auch der jährliche Gewinn aus der Ammotec - rund 40 Millionen Franken - weg. Jährlich wiederkehrende Erträge sind ja sonst die grosse Freude unserer Finanzdirektoren.

Also lautet meine Frage: Fällt aufgrund der Investitionen in die anderen Teile von Ruag International überhaupt ein Erlös aus dem Verkauf der Ammotec zuhanden des Bundes an? Warum verzichtet der Bundesrat gleichzeitig auf wiederkehrende Erträge? Warum ist der Bundesrat bereit, dies einzugehen?

Schliesslich stellt sich noch die Frage zu den sicherheitsrelevanten Technologiebereichen. Die Ammotec spielt für die Eigenversorgung der Schweizer Armee und der Polizei im Krisenfall sicher eine wesentliche, eben eine sicherheitsrelevante Rolle. Wäre die Ammotec im Konzernbereich MRO Schweiz nicht besser aufgehoben, mit dem Ziel, die Versorgung von Armee und Polizei mit Munition sicherzustellen? Das Parlament, Ständerat und Nationalrat, hat 2019 eine Motion zum Schutz der Schweiz, des schweizerischen Wirtschaftsstandorts, gegen Übernahmen durch ausländische Investoren verabschiedet. Ich weiss, beim Verkauf der Ammotec geht es nicht um Investitionskontrolle, das ist mir schon klar, sondern eher um das Gegenteil: Es geht um das freiwillige Aus-der-Hand-Geben einer sicherheitsrelevanten Unternehmung, um 2200 Arbeitsplätze, davon 350 in Thun, um schweizerisches Know-how, um gesuchte Qualität und Präzision, die allenfalls in ausländische Hände übergehen.

Ich habe anfangs eine Leitfrage gestellt: Ist der Verkauf der Ammotec im Interesse der Eidgenossenschaft? Ich habe Fragen aufgeworfen in Bezug auf die Reputation, das Volksvermögen und sicherheitsrelevante Aspekte. Ich komme zum heutigen Zeitpunkt, basierend auf meinem heutigen Wissen und aufgrund der vielen offenen Fragen, zum Schluss und seit Juni 2020 zu der Neubeurteilung, dass diese beiden Motionen anzunehmen sind und die Ammotec nicht verkauft werden sollte.