Salzmann Werner · Ständerat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Ich wollte eigentlich nicht mehr sprechen, aber die Votanten der Minderheit haben mich, das muss ich Ihnen sagen, herausgefordert. Es wurde vom Präsidenten der Allianz Sicherheit Schweiz vom Hornberger Schiessen gesprochen. Es wurde gesagt, wir hätten nicht die Kompetenz, in solche Geschäfte dreinzureden. Wir sind die Sicherheitspolitische Kommission. Wenn wir feststellen, dass ein Verkauf eines sicherheitsrelevanten Unternehmens die Sicherheit der Schweiz gefährdet, dann ist es unsere Aufgabe, ja Pflicht, hier aktiv zu werden. Das ist die Motivation, nicht irgendeine wirtschaftliche Tätigkeit einer Ruag International, die uns gar nichts mehr nützt. Das ist die Aufgabe.

Ich zitiere Ihnen jetzt aus dem sicherheitspolitischen Bericht, den der Bundesrat verabschiedet hat: "Die Schweiz soll auf länger anhaltende Versorgungsstörungen als Folge von internationalen Krisenlagen vorbereitet sein. Sie will die Versorgungssicherheit bei kritischen, lebenswichtigen und sicherheitsrelevanten Gütern und Dienstleistungen stärken und Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten in Bereichen reduzieren, die für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung relevant sind. Dazu gehören auch sicherheitsrelevante industrielle und technologische Kompetenzen und Kapazitäten im eigenen Land."

Ich kenne kein Land, das seine Munitionsfabrik verkaufen will. Wir diskutieren hier über einen Verkauf unserer sicherheitsrelevanten Perle, um die Aufspaltung der Ruag zu finanzieren. Da muss ich Ihnen schon sagen, wenn wir hier nicht darüber diskutieren dürfen und dann demokratisch darüber abstimmen dürfen, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Es ist mir absolut klar, und ich bin auch offen dafür, dass jeder seine eigene Meinung dazu haben kann. Frau Gmür, wenn Sie meine Berechnungen infrage stellen, dann weise ich Sie darauf hin, dass ich gesagt habe, der Verkaufspreis sei nicht das einzige Element. Es geht auch darum, die volkswirtschaftliche Bedeutung der Ruag Ammotec zu bewerten. Das hat jetzt Kollegin Z'graggen auch gerade getan. Darum geht es. Offenbar geht es hier aber nur um den Verkaufspreis und die Dringlichkeit, jetzt sofort zu verkaufen.

Deshalb noch einmal: Ich bitte Sie, diesen beiden Motionen zuzustimmen.