Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Was lange währt, wird heute endlich gut, so hoffe ich zumindest. Ich glaube, wenn wir uns in der Kommission in einem Punkt einig waren, dann darin, dass die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet sein soll und dass eben auch die Arbeitsplätze in Thun erhalten bleiben sollen. Da bin ich auch mit Kollege Jositsch einig.

Die Situation ist heute nicht mehr die gleiche wie bei der letzten Beratung in diesem Rat, im Gegenteil. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir eine Motion überhaupt je dermassen auf Herz und Nieren geprüft haben. Das Resultat ist für mich absolut dasselbe wie zuvor. Es gilt, die Ruag Ammotec verkaufen zu können, wenn wir längerfristig eben den unternehmerischen Erfolg garantieren möchten.

Da bin ich schon ein bisschen erstaunt über die Ausführungen und Berechnungen von Kollege Salzmann, die meines Erachtens ziemlich kühn daherkommen. Die Ammotec ist nämlich gerade so lange eine Perle, wie sie unternehmerisch geführt werden kann. Der Bund ist aber viel weniger agil, teilweise auch viel weniger risikoaffin als ein privater Eigner, der eben im Markt rasch handeln kann. Abgesehen davon hat der Bund auch ganz klare Auflagen gemacht, in welche Länder verkauft werden darf. Zusätzlich ist ja jetzt per Brief des Bundesrates festgehalten - und somit braucht es auch die zweite Motion nicht -, dass nach Möglichkeit ein inländischer Käufer bevorzugt werden soll. Dem Bund wären bei der Ammotec die Hände gebunden, damit es eben nicht zu einem Reputationsrisiko kommt. Zudem braucht die Ammotec Geld, sie braucht Investitionen, und der Bund will jetzt nicht in erster Linie in eine Munitionsfabrik investieren.

Wenn Sie also wirklich die Versorgungssicherheit gewährleisten wollen, wenn Sie auch die Arbeitsplätze erhalten wollen, dann bitte ich Sie, beide Motionen abzulehnen.