Mettler Melanie · Nationalrat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Das Dreisäulensystem unserer Altersvorsorge steht aktuell unter grossem Druck. 1985 wurde die zweite Säule eingeführt. Seither wurde nicht auf grosse gesellschaftliche und demografische Veränderungen reagiert. Das ist nicht nur ein Reformdruck, das ist aktuell auch ein existenzieller Druck auf ein System, das sich in der Schweiz sehr bewährt hat. Es gilt, dieses auch für die Zukunft zu rüsten und zu wahren. Im Rahmen der Diskussion um die Reform der zweiten Säule hat sich ergeben, dass in den zehn Jahren seit der Strukturreform keine Evaluation der Aufsicht durchgeführt wurde.

Die Mehrheit der SGK-N empfiehlt Ihnen deshalb, den Bundesrat damit zu beauftragen, die vor zehn Jahren in Kraft getretene Strukturreform BVG durch eine unabhängige Expertise evaluieren zu lassen und Bericht darüber zu erstatten, ob zur Weiterentwicklung ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei.

Die Optimierung der Aufsicht über die zweite Säule beschäftigt die Politik schon sehr lange. Gestützt auf den Bericht der Expertengruppe "Strukturreform" und eine anschliessende BVG-Revision, wurde 2011 das neue Aufsichtssystem umgesetzt. Das Ziel war schon damals, mit einer starken Aufsicht, strengen Anforderungen an die Akteure und einer hohen Transparenz bei der Verwaltung von Pensionskassen die Glaubwürdigkeit der zweiten Säule und somit auch das Vertrauen zu erhalten. Die Systemstabilität steht schlussendlich im Zentrum. Die Oberaufsichtskommission BVG sollte insbesondere auch für eine einheitliche Aufsichtspraxis sorgen.

Der starke Konzentrationsprozess in der beruflichen Vorsorge verstärkt dieses Bedürfnis nach Vertrauen umso mehr. Die Bilanzsumme explodierte von etwa 600 Milliarden Franken im Jahr 2011 auf über eine Billion Franken im Jahr 2019. Auch dies erhöht die Anforderungen an die Aufsicht über das System, das von Glaubwürdigkeit lebt. Zusätzlich haben sich auch aufgrund der demografischen Entwicklung und der tiefen Zinsen die Rahmenbedingungen verschärft. Die Oberaufsichtskommission BVG weist immer wieder darauf hin, dass das Aufsichtssystem stark gefordert sei.

Es ist deshalb nach zehn Jahren auch an der Zeit, die Zielerreichung der Strukturreform zu evaluieren und gleichzeitig [PAGE 1660] anhand der enormen Herausforderungen Massnahmen zur Weiterentwicklung aufzuzeigen.

Die Kommission hat dieses Postulat mit 16 zu 9 Stimmen angenommen. Eine Minderheit der Kommission findet diesen Bericht nicht nötig.