Bischof Pirmin · Ständerat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Ich glaube, ich verspreche Ihnen nichts Falsches, wenn ich sage, dass dieses Geschäft etwas schneller geht als das vorangegangene. Es handelt sich um die Motion Bühler "Internationaler Online-Versandhandel. Effiziente Kontrollverfahren bei der Eidgenössischen Zollverwaltung". Die Motion möchte den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Kontroll- und Verfahrensbestimmungen zum grenzüberschreitenden Online-Versandhandel zu straffen und die für eine sachgerechte Umsetzung notwendigen Massnahmen zu ergreifen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Motion anzunehmen. Der Titel der Motion klingt einigermassen bürokratisch und langweilig, der Inhalt ist es überhaupt nicht. Bundesrat und einstimmige Kommission sind sich einig, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Worum geht es?

Sie wissen alle, dass der Umfang des internationalen Online-Versandhandels in den letzten Jahren massiv angestiegen ist. Gegenwärtig gelangen ungefähr 150[NB]000 Pakete in die Schweiz, und zwar pro Tag - 150[NB]000 Pakete pro Tag. Das bringt nun neben verschiedenen konsumentenpolitischen Erfreulichkeiten einige grössere Probleme mit sich. Es bringt Probleme für die schweizerischen Produzenten, für schweizerische Marken und für die Sicherheit von schweizerischen Konsumentinnen und Konsumenten. Konkret sprechen wir vor allem von zwei Branchen, die konsumentenrechtlich und produktionsrechtlich betroffen sind. Einerseits ist es die Pharmaindustrie und andererseits die Uhrenindustrie.

Bei der Pharmaindustrie ist die Problematik die, dass mit der massiv gestiegenen Nachfrage im Versandhandel auch massiv mehr gefälschte Pharmaprodukte in die Schweiz gelangen, dies verbunden mit allen möglichen Gefährdungspotenzialen für die Schweizer Konsumentenschaft. Es sind vor allem einige hervorstechende Pharmabereiche, die betroffen sind; letztlich ist praktisch die ganze Palette von Pharmaprodukten betroffen.

Bei der Uhrenindustrie geht es vor allem um den Markenschutz der weltweit führenden schweizerischen Uhrenmarken. Durch den massiv gestiegenen Umfang des Versandhandels ist auch die Einfuhr von Fälschungen von Produkten schweizerischer Provenienz, also insbesondere von Schweizer Spitzenmarkenuhren, massiv angestiegen. Wenn ich "massiv angestiegen" sage, dann muss ich sagen: Sie ist wirklich massiv angestiegen. Es gibt eine neue OECD-Studie - die ist ja neutral und sicher nicht von der schweizerischen Pharma- oder Uhrenbranche gesponsert -, die zum Schluss gekommen ist, dass die Schweizer Wirtschaft im Jahre 2018 wegen der Fälschungsindustrie, einem Teil des weltweiten organisierten Verbrechens, einen Umsatzverlust von 4,5 Milliarden Franken erlitten hat. 4,5 Milliarden Franken Verlust hat die schweizerische Industrie wegen dieser Fälschungsindustrie erlitten!

Der Bundesrat beantragt Ihnen ebenfalls, die Motion anzunehmen. Er ist auch der Meinung, dass diese Situation besser in den Griff zu kriegen ist. Er möchte das mit dem längerfristigen Transformationsprogramm Dazit erreichen. Dieses soll die vollständige Digitalisierung der Zollformalitäten umsetzen und damit die Geschäftsprozesse vereinfachen und standardisieren. Die Folge für den Fälschungsbereich ist, dass so Mitarbeitende freigespielt werden können und dass so die Aufdeckung von Fälschungen an der Grenze überhaupt wieder möglich ist. Durch das Herunterfahren der Personalbestände in diesem Bereich ist eben die Fälschungsindustrie massiv bevorteilt worden, weil an der Grenze praktisch keine Kontrollen mehr gemacht werden können. Wenn keine Kontrollen gemacht werden können, dann lohnt es sich natürlich, Pharmaprodukte und Uhren zu fälschen und in die Schweiz zu importieren.

Der langen Rede kurzer Sinn: Ihre einstimmige Kommission beantragt Ihnen, die Motion gemäss Beschluss des Nationalrates und Antrag des Bundesrates anzunehmen.