de Courten Thomas · Nationalrat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Es ist nicht ganz korrekt, wenn die Berichterstatterin sagt, dass wir diesen Bericht als unnötig empfinden würden. Ich sage, dass wir die Elemente dieses Berichtes bereits mehrfach in unseren Unterlagen haben. Das, was vor zehn Jahren umgesetzt worden ist, ist heute die Ausgangslage für die Reform der Altersvorsorge, die wir in den verschiedensten Projekten bereits bearbeiten. Wir haben die Reform der ersten Säule, der AHV, im Moment im Differenzbereinigungsverfahren zwischen Ständerat und Nationalrat. Wir haben die Reform der zweiten Säule im Moment in der Vorberatung der Kommission, Ihrer SGK. Wir haben die Modernisierung der Aufsicht, auch eine Vorlage zur ersten und zweiten Säule, im Moment hängig in der Kommission des Ständerates.

Sie wissen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass diese Dossiers gewichtig sind - auch in ihrem Umfang. Der Bundesrat hat jeweils eine dicke Botschaft geschrieben, in der die Ausgangslage mit den Erfahrungen aus der Strukturreform, welche hier nochmals untersucht werden soll, dargelegt wird. In allen Kommissionen werden die Dossiers von den Kommissionsmitgliedern sorgfältig erarbeitet. Auch die Berichte der Verwaltung werden in der Kommission verwertet, und wir leuchten alle Aspekte dieser Altersvorsorge im Detail aus, von der Altersstruktur über die finanziellen Ausgangslagen usw.

Alles, was mit diesem Postulat verlangt wird, liegt bereits in den Dossiers begraben. Wir müssen es dort nur entsprechend herausfiltern und herausholen. Wenn wir die Arbeitszeit aber möglichst effizient nutzen wollen, dann sollten wir die Verwaltung jetzt nicht zusätzlich beauftragen, mit einem weiteren Bericht das, was als Grundlage für diese Gesetzesprojekte bereits in Arbeit ist, nochmals aufzuarbeiten. Ich finde das unnötig und ineffizient und bitte Sie deshalb, darauf zu verzichten und stattdessen die Arbeit, die wir anhand der Dossiers bereits haben, weiterzuführen.