Noser Ruedi · Ständerat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie, aber ich möchte noch kurz drei Argumente richtig einordnen.

Der erste Punkt ist, dass hier jetzt sehr betont wurde, es sei sicherheitsrelevant, dass die Munitionsproduktion in Bundesbesitz oder in schweizerischem Besitz bleibe. Ich vermisse hier einfach die Einordnung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SiK, wenn sie eine Auslegeordnung zum Thema Sicherheit macht, auch zum Schluss kommt, dass die Munition jetzt das Entscheidendste ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn ich daran denke, wie viele Firmen wir in den letzten Jahren geschlossen, aus unserem Land vertrieben haben, die heute eigentlich entscheidend wären. Der ganze Hightech-Sektor wurde in den letzten dreissig Jahren in unserem Land eigentlich liquidiert. Man kann mir ja nicht weismachen, dass für die Sicherheitspolitik in einem Roboter- und Drohnenzeitalter nach wie vor die Munition der Gewehre und der Pistolen entscheidend sein soll.

Der zweite Punkt, den ich etwas einordnen möchte, ist die Frage der Versorgungssicherheit und auch der Vergleich mit der Corona-Krise. Sicher ist es schwierig, wenn wir während zweier Monate zu wenig Masken haben. Das ist schwierig. Aber ehrlicherweise muss man sagen, dass es während zweier Monate so war. Nachher hat die ganze Versorgung funktioniert. Es wurde der Hinweis gemacht, dass es vielleicht anders gelaufen wäre, wenn man eine eigene Maskenproduktion gehabt hätte. Ich möchte Sie einfach auf Folgendes aufmerksam machen. Wenn Sie im Jahr 2019 oder früher sechs Millionen Masken produziert hätten, weil die Zahnärzte und Ärzte sechs Millionen Masken brauchen, und dann der Bedarf innerhalb eines Tages auf 600 Millionen gestiegen wäre: Glauben Sie dann nicht auch, dass diese Eigenproduktion während zweier Monate ein Problem gehabt hätte? Sie hätte die genau gleichen Probleme gehabt, vielleicht sogar die grösseren. Ich gehe davon aus, dass die Geschichte sagen wird, dass die Gewährleistung der Versorgungssicherheit in dieser Zeit eigentlich hervorragend gelaufen ist.

Der dritte Punkt betrifft den volkswirtschaftlichen Aspekt. Herr Kollege Salzmann hat das sehr detailliert ausgeführt. Ich bin aber der Ansicht, Sie sollten noch eine zweite Rechnung machen, Herr Salzmann. Die zweite Rechnung sieht wie folgt aus: Schauen Sie mal die Industriebrachen im Mittelland an, die in den letzten dreissig Jahren entstanden sind. Ich behaupte schlicht und einfach, jede einzelne hat heute eine höhere Wertschöpfung, als sie früher hatte - jede einzelne. Ich mache Sie auf das Wagi-Areal in Schlieren aufmerksam. Es war ein Riesenskandal, als im Jahr 1972 entschieden wurde, dass es geschlossen wird. Heute ist es das Biotech-Zentrum des Kantons Zürich. Ich mache Sie auf die Gemeinde Biel aufmerksam, die ihre Brachen ganz neu nutzt. Sie hat dort heute Hightech-Unternehmen angesiedelt. Ich würde der Stadt Thun jederzeit offerieren, das Industrieland, das dort allenfalls frei wird, zum Beispiel in den Innovationspark des Kantons Bern zu integrieren. Ich garantiere Ihnen: In zehn Jahren wird die volkswirtschaftliche Berechnung ganz anders laufen. Denn Sie werden auf dem Areal höhere Wertschöpfung generieren, als Sie heute generieren.

Damit bitte ich Sie, doch etwas zuversichtlich in die Zukunft zu schauen, auch Mut zu Bewegungen zu haben und Neues zuzulassen.

Bitte stimmen Sie den Minderheitsanträgen zu.