Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-20

Wortprotokoll

Wie der Bundesrat in seinen Antworten zur oben erwähnten Thematik bereits mehrfach dargelegt hat, gibt es auf Bundesebene derzeit noch keine statistischen Auswertungen zu den vollzogenen Landesverweisungen.

Im Rahmen der Umsetzung der Motion Müri 13.3455, "Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern", ist eine umfassende Statistik mit den ausländerrechtlichen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegenüber straffälligen Ausländern und auch mit den strafrechtlichen Landesverweisungen vorgesehen. Dazu gehört der Vollzug dieser Massnahmen. Diese Statistik soll gestützt auf die im Zentralen Migrationsinformationssystem gespeicherten Daten erstellt werden. Die dazu notwendigen Gesetzesbestimmungen sind in der Vorlage 20.025, "Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)", enthalten, die am 18. Dezember 2020 vom Parlament angenommen wurde.

Die Inkraftsetzung dieser Gesetzesbestimmungen erfolgt nun voraussichtlich im ersten Trimester 2022. Massgebend dafür ist die technische Umsetzung von SIS II durch die Europäische Union; das definitive Datum dafür steht noch nicht fest. Eine Statistik zum Vollzug wird erst ein Jahr später möglich sein.