Amherd Viola · Bundesrat · 2021-09-20

Wortprotokoll

Die Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz setzt den gezielten Einsatz präventiver und repressiver Mittel voraus. Dazu gehören in begründeten Fällen auch Möglichkeiten zum Eindringen in Computersysteme inklusive Mobiltelefone. Beschaffungen und Einsatz solcher technischer Mittel erfolgen gemäss den rechtlichen Grundlagen. Die Nutzung durch die Sicherheitsbehörden unterliegt klaren und strengen gesetzlichen Auflagen und bedarf einer richterlichen Genehmigung. Zum operativen Einsatz äussert sich der Bundesrat aus Sicherheitsgründen nicht.