Amherd Viola · Bundesrat · 2021-09-20

Wortprotokoll

Dem Bundesrat ist bekannt, dass in der Schweiz lebende Personen, die in ihren Herkunftsländern als Oppositionelle gelten, häufig Ziel von Spionageaktivitäten der Nachrichtendienste ihres Heimatstaates sind. Die Aufklärung ausländischer nachrichtendienstlicher Tätigkeiten in der Schweiz zeigt, dass auch die Türkei solche Aktivitäten gegen Oppositionelle in der Schweiz durchführt. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verfolgt die diesbezügliche Lage genau, informiert die zuständigen Behörden auf kantonaler Ebene sowie auf Bundesebene und wendet alle gemäss Nachrichtendienstgesetz vorgesehenen Präventivmassnahmen an, um illegale oder unerwünschte Aktivitäten zu bekämpfen.

Die Einschüchterung und die Überwachung von ausländischen Gemeinschaften in der Schweiz können strafrechtlich geahndet werden. Bei konkreten Hinweisen auf Begehung von Straftaten leitet der NDB alle sachdienlichen Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Liegen konkrete Verdachtsmomente vor, kann sich zudem jede betroffene Person an die kantonalen Polizeidienste oder den NDB wenden.

Der Bundesrat nimmt den Schutz der verfassungsmässigen Grundrechte in der Schweiz sehr ernst. Er bringt dies anlässlich der regelmässigen diplomatischen Treffen mit ausländischen Partnern, inklusive der Türkei, auch zur Sprache.