Aeschi Thomas · Nationalrat · 2021-09-20

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich kann mir vorstellen, dass Sie etwas verärgert sind, dass wir bereits zum sechzehnten Mal nach der Umsetzung dieser Ausschaffungs-Initiative fragen. Trotzdem: Bisher hiess es immer, dass dieser Teil der Vorlage 20.025, "Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)", bis Ende Jahr umgesetzt würde. Jetzt sagen Sie, die Inkraftsetzung erfolge im ersten Trimester des nächsten Jahres. Können Sie wirklich versichern, dass sie dann tatsächlich erfolgt? Die Abstimmung zur Ausschaffungs-Initiative war im Jahr 2010, und sie wurde immer noch nicht umgesetzt.