Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Wir nähern uns jetzt dem Ziel, und ich kann sagen, dass mit den Differenzen, die noch offen sind, das Ziel der Schuldenbremse erreicht wird. Ich möchte Ihnen - unabhängig von den verbleibenden Differenzen - für Ihre konstruktive Mitarbeit danken. Ich glaube, es ist uns in einem schwierigen und komplexen Umfeld gelungen, uns der Lösung zu nähern.

Kurz zu den Differenzen: Zur Prävention will ich nicht mehr viel sagen; Herr Hofmann Urs hat das Nötige gesagt. Ich glaube, wir brauchen diese Mittel in der Prävention und sollten nicht umstellen. Es geht hier um verschiedene Bereiche wie Aids, Tabak, Alkohol usw. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen.

Bei den Personalausgaben hat Herr Zuppiger gesagt, er werde bis zum Letzten kämpfen. Ich sage nun nicht, ich jammere bis zum Letzten, aber auch ich kämpfe bis zum Letzten. Ich bin natürlich sehr dankbar dafür, dass Sie uns schon letztes Mal entgegengekommen sind; das weiss ich durchaus zu schätzen. Ich meine aber, dass die 4,4 Milliarden Franken ein eher zufälliger Wert waren. Wenn Herr Zuppiger sagt, das sei immer noch eine Steigerung um so und so viel, muss ich Ihnen einfach sagen, dass jedes Promille Lohnerhöhung den Bund 20 Millionen Franken kostet, und davon landen im Zahltagstäschchen nur 3,5 Millionen. Weitere 6,5 Millionen gehen in die Pensionskasse für die Aktiven und 10 Millionen in den gesetzlich vorgeschriebenen Teuerungsausgleich der Rentner. Deshalb braucht es eben einen etwas grösseren Zuwachs, selbst dann, wenn wir faktisch stabil bleiben.

Ich wäre Ihnen einfach dankbar, wenn Sie mir für die Verhandlungen und den Teuerungsausgleich noch einen zusätzlichen Spielraum verschaffen. Mit der vom Ständerat beschlossenen Reduktion kann ich selbstverständlich leben. Wir müssen mit allem leben, was Sie uns geben, aber ich wäre dankbar, wenn Sie im Sinne der Sozialpartnerschaft noch etwas mehr tun und Ihrer Mehrheit zustimmen könnten.