Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Ich kämpfe bis zum Schluss. Ursprünglich stimmte die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen - darunter waren alle CVP-, FDP- und SVP-Vertreter in der Kommission - einer Plafonierung der Personalkosten bei 4,4 Milliarden Franken zu. Hier im Plenum war das Stimmenverhältnis 86 zu 69 Stimmen. Bei der Differenzbereinigung lag uns ein Kompromissantrag von Frau Bangerter vor, der diesen Plafond um 45 Millionen Franken hinaufsetzte. Mit 89 zu 75 Stimmen haben Sie diesem Plafond von 4,445 Milliarden Franken zugestimmt.

In der Kommissionssitzung zur zweiten Differenzbereinigung kam es langsam zu Zerfallserscheinungen bei den [PAGE 2068] Mitteparteien; ich muss es leider so sagen. Mit 11 zu 11 Stimmen und mit dem Stichentscheid des Präsidenten - er ist Sozialdemokrat, deshalb begreife ich seinen Entscheid - stimmten sie einer Summe zu, die jetzt 65 Millionen Franken über dem von uns ursprünglich festgelegten Plafond liegt. Diesem Betrag kann man doch nicht einfach zustimmen, auch wenn der Bundespräsident immer wieder etwas jammert. Mit diesen 4,445 Milliarden Franken beträgt der Anstieg bei den Personalkosten im Vergleich zum letzten Voranschlag immer noch mehr als 100 Millionen Franken.

Ich bitte Sie eindringlich, hier die Minderheit zu unterstützen und damit ein Zeichen zu setzen. Man kann auch mit 4,445 Milliarden Franken leben; davon bin ich überzeugt.