Schaffner Barbara · Nationalrat · 2021-09-20

Wortprotokoll

Hinter den vollen Regalen in den Läden und den "Päckli", die allen von uns zuverlässig bis an die Haustüre geliefert werden, steckt ein grosser Logistikaufwand. Wir nehmen ihn wahr als Kolonnen von Lastwagen auf der Autobahn, als lauten Verkehrslärm auf den Dorfdurchfahrten und als Lieferwagen auf den Trottoirs in den Quartieren. Wie schön wäre es doch, wenn diese negativen Auswirkungen unseres Konsums verschwinden oder wenigstens minimiert würden!

Dieser Wunsch ist einer der Treiber des Projektes CST, das das vorliegende neue Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport ausgelöst hat. Vonseiten der Politik sind es genau diese Hoffnungen, die das grosse Wohlwollen von links bis rechts erklären.

Es ist lange her, dass in der Schweiz ein so grosses, revolutionäres Infrastrukturprojekt gewagt wurde. Entsprechend hört man trotz dem Wohlwollen hinter vorgehaltener Hand auch viel Zweifel, Kritik und Zurückhaltung - ganz wie es der Schweizer Mentalität in der heutigen Zeit entspricht. Ich gebe es zu, es ist nur wenige Jahre her, da war auch ich sehr skeptisch und stand dem Projekt eher ablehnend gegenüber. Ich sah nur die Röhre, in welcher Waren zwischen ein paar wenigen Logistikzentren hin- und hergeschoben werden, während die Mittel- und Feinverteilung unverändert bleiben. Der einzige Nutzen - bei riesigen Kosten - wäre in diesem Szenario eine Reduktion des Lastwagenverkehrs auf den Hauptachsen gewesen.

Wenn man aber von diesem Fokus allein auf die Röhre wegkommt - wie das CST getan hat -, tun sich neue Möglichkeiten auf: CST, wie es sich heute präsentiert, ist ein Gesamtkonzept für Logistik. Es beinhaltet neue Ansätze in der Citylogistik wie auch in der Lagerlogistik. Die Kombination dieser Ansätze mit der Röhreninfrastruktur und mit einer rasch fortschreitenden Digitalisierung eröffnet die Chance, die Warenströme neu zu denken, zu integrieren und schlussendlich die Belastungen durch den Warentransport zu minimieren.

Diese Chance ergibt sich auch oder vielleicht sogar nur, weil es hier um ein Grossprojekt geht, das nicht durch ein einzelnes Logistikunternehmen gestemmt werden kann. Die Kooperation zwischen den Logistikern wird dadurch forciert. Dies sollte eine Gesamtlösung der Citylogistik befördern bzw. eine solche trotz konkurrenzierenden Logistikunternehmen überhaupt erst ermöglichen.

Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich nun auf einige Inhalte des Gesetzes eingehen. Wichtig scheint mir dabei, dass wir nicht ein CST-Gesetz beraten, sondern ein generelles Gesetz über den unterirdischen Gütertransport. Es legt allgemeingültige Regeln fest, die auch für andere Konsortien angewendet würden.

Klar ist auch festgehalten, dass der Bund die Rolle des "facilitator" hat. Er ermöglicht, dass ein Projekt wie CST realisiert [PAGE 1724] werden kann, agiert aber nicht als Geldgeber. Die Kosten müssen von der Wirtschaft aufgebracht werden, und dieser steht selbstverständlich auch der finanzielle Nutzen zu.

Mit dem Gesetz gibt der Bund der Wirtschaft neben der Rechtssicherheit aber auch Rechte, die über den normalen Rahmen hinausgehen, insbesondere das Enteignungsrecht und die Unterstützung durch ein Plangenehmigungsverfahren. Entsprechend ist es legitim und wichtig, dass er Rahmenbedingungen festlegt. Die Grünliberalen sind mit den Rahmenbedingungen, wie sie im vorliegenden Gesetz formuliert sind, einverstanden. Wir stellen fest, dass einige Punkte, die von uns in der Vernehmlassung aufgeworfen worden waren, berücksichtigt wurden respektive beim Thema Rückbau und Sicherung in Artikel 24 noch zu einem einstimmigen Änderungsantrag der KVF führten.

Die Grünliberalen sehen sich als Partei, die die Zukunft möglich macht. Wir plädieren für einen positiven, optimistischen Blick in die Zukunft und für ein Vertrauen in die Schweizer Ingenieurskunst und Gestaltungskraft. Die Zeit ist reif für ein neues, zukunftsgerichtetes Grossprojekt in der Schweiz.

Treten Sie deshalb mit uns auf den Entwurf zum Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport ein!