Dittli Josef · Ständerat · 2021-09-20

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)" verlangt von Bund und Kantonen, die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu fördern und jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die sie erreicht, zu verbieten.

Zur Ausgangslage: Im November 2015 unterbreitete der Bundesrat dem Parlament den ersten Entwurf des Tabakproduktegesetzes. Dieser enthielt zahlreiche Einschränkungen im Bereich der Werbung für Tabakprodukte, ging dabei jedoch weniger weit als die vorliegende Volksinitiative. Dennoch beurteilte das Parlament die Einschränkungen als zu einschneidend und wies den Entwurf an den Bundesrat zurück. Im November 2018 wurde der zweite Entwurf des Tabakproduktegesetzes dem Parlament vorgelegt. Bei den Werbeeinschränkungen basierte dieser auf dem aktuellen Recht und ging den Initianten zu wenig weit. Vor diesem Hintergrund [PAGE 881] reichte eine Allianz aus Schweizer Gesundheitsorganisationen am 12. September 2019 die Initiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung" ein. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2019 stellte die Bundeskanzlei fest, dass die Initiative mit 109 969 gültigen Unterschriften zustande gekommen war.

Zwischenzeitlich ist der zweite Entwurf des Tabakproduktegesetzes in der Endphase der parlamentarischen Beratung. Wir haben das gerade im Rahmen der Differenzbereinigung erlebt. Das Geschäft kommt voraussichtlich in dieser Session in die Schlussabstimmung.

Vor dem Hintergrund der Behandlung des Tabakproduktegesetzes in beiden Räten beantragt uns der Bundesrat mit der vorliegenden Botschaft, Volk und Ständen zu empfehlen, die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung" ohne einen direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Der Bundesrat setzte und setzt sich immer noch dafür ein, über das soeben behandelte Tabakproduktegesetz die Bevölkerung und insbesondere die Jugendlichen besser vor den schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums zu schützen.

Der Nationalrat hat diesen Bundesbeschluss bereits am 17.[NB]März behandelt und mit 96 zu 84 Stimmen beschlossen, vor dem Hintergrund der Beratung des Tabakproduktegesetzes in den Räten dem vorliegenden Bundesbeschluss zuzustimmen. Er empfiehlt somit, diese Volksinitiative abzulehnen.

Zum Antrag der Kommission: Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 4 Stimmen, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Eine Mehrheit Ihrer Kommission ist der Auffassung, dass mit dem soeben beratenen Tabakproduktegesetz, welches zwischenzeitlich ja als indirekter Gegenvorschlag zur vorliegenden Volksinitiative gilt, ein guter Kompromiss gefunden werden konnte und dass damit die Anliegen der Initiative in mehreren Punkten erfüllt werden. Die Kommissionsminderheit beantragt hingegen, die vorliegende Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Ich empfehle Ihnen, der Kommissionsmehrheit und damit auch dem Bundesrat und dem Nationalrat zu folgen und diese Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.