Stöckli Hans · Ständerat · 2021-09-20

Wortprotokoll

Mir liegt dieses Geschäft wirklich am Herzen. Weshalb liegt mir dieses Geschäft am Herzen? Als ich Stadtpräsident von Biel war, hatte ich auch mit den Werbeeinschränkungen für Tabakprodukte zu tun, und ich war gar nicht begeistert davon, dass man Werbung für Produkte, die man ja legal konsumieren kann, einschränken soll. Als ich dann ins "Gesundheitsgeschäft" eingetreten bin, habe ich gesehen, welche verheerenden Auswirkungen der Tabakkonsum hat.

Tabakkonsum ist von Kopf bis Fuss schädlich. Tabak ist das einzige Genussmittel, dessen Konsum ein Risikofaktor für alle Bereiche unseres Körpers ist. Das ist ein grosser Unterschied zu den übrigen Themen, die uns auch interessieren, wie Alkohol, Ernährung, Bewegung usw. Tabak ist das grösste Risiko für chronische, nicht übertragbare Krankheiten. Durch den Konsum von Tabak entstehen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Krebs, chronische Atemwegserkrankungen usw. Tabakkonsum ist mit Abstand die häufigste Einzelursache für Krebs. Und was wichtig ist: Es wäre vermeidbar. Wenn man keinen Tabak konsumiert, dann wird das Gesundheitsrisiko entsprechend massiv zurückgefahren. Als ich das bemerkt habe, habe ich mich gefragt: Wo muss angefangen werden?

Als im Jahr 2016 hier, in diesem Rat, die Vorlage des Bundesrates zum Bundesgesetz über Tabakprodukte aus dem Jahr 2015 mehrheitlich zurückgewiesen und dieser Rückweisungsentscheid auch vom Nationalrat unterstützt wurde, war für mich klar, dass wir ein Gegengewicht zu dieser Haltung des Parlamentes aufbauen mussten; ein Gegengewicht, das einerseits eben die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in den Fokus rückt und andererseits auch ermöglicht, dass die Schweiz ein Abkommen ratifizieren kann, das sie vor Jahrzehnten unterzeichnet hat. Wir haben sehr schnell viele Kreise für diese Initiative interessieren können. Ärzte, Apotheker, Drogisten, aber natürlich auch alle Leute aus dem Gesundheitswesen, Lehrerinnen, Jugendverbände, Swiss Olympic: Alle diese Kreise haben sich zusammengetan, um in diesem Bereich ein Gegengewicht zu setzen.

In diesem Rat gab es eine Sternstunde, das war genau vor zwei Jahren, als es gelungen ist, den Entwurf zur Tabakproduktegesetzgebung so zu gestalten, dass diese Initiative in den wichtigsten Punkten erfüllt worden wäre. Ich kann hier ganz klar ausdrücken, dass die Version der ständerätlichen SGK vom 12. April dieses Jahres die Initiative praktisch erfüllt hätte, sodass diese Initiative hätte zurückgezogen werden können, wenn sich die Mehrheit der SGK-S hier in diesem Rat durchgesetzt hätte. Leider ist das in der Sommersession nicht gelungen. Deshalb muss diese Initiative vor das Volk kommen.

Weshalb muss sie vor das Volk kommen? Weil eben zwar gewisse Verbesserungen erzielt worden sind - es gibt ein Verkaufsverbot für Tabakprodukte und E-Zigaretten für Minderjährige, es gibt auch gewisse Einschränkungen in der Werbung -, aber, und das ist das Entscheidende, dort, wo die Werbung wirkt, gibt es keine Verbote. Die Jugendlichen werden von der Werbung auch in der Fassung, die hier jetzt verabschiedet worden ist, nicht verschont werden, denn die meiste Werbung geschieht heute im Internet. Über 80 Prozent der grossen Millionen- und Milliardenbeträge für die Marketinganstrengungen der Tabakindustrie werden heute im elektronischen Bereich investiert, in den sozialen Medien. Dort bietet dieses Gesetz überhaupt keinen Schutz für die Jugend. Wenn Sie den Jugendschutz ernst nehmen, dann müssen Sie die Initiative unterstützen - die Initiative unterzeichnet haben schon genügend Personen -, um eben auch dann entsprechend in einem nächsten Anlauf die Gesetzgebung zu verändern. Die heutige Lösung ist ungenügend. Deshalb muss diese Initiative nolens volens eben auch dem Volk unterbreitet werden.

Wir haben uns lange überlegt, ob wir ein totales Werbeverbot beantragen sollten. Wir wissen - das steht in der Botschaft des Bundesrates -, dass 64 Prozent der Schweizer Bevölkerung bei einer Umfrage gesagt haben, sie würden ein totales Werbeverbot für Tabakprodukte unterstützen. Wir haben uns gesagt, dass wir uns auf den Jugendschutz fokussieren wollen. Alle Werbung, die Jugendliche erreicht, soll verboten werden. Wir sind nämlich der Meinung, dass Erwachsene selbstverantwortlich sind und dementsprechend auch selbst abschätzen können, ob sie weiter konsumieren wollen und welche Wirkung die Werbung auf sie hat. Aber die Werbung der Tabakindustrie ist auf die Jugendlichen fokussiert, denn die Jugendlichen sind die Kunden von heute. Wie Sie wissen, rauchen heute viel zu viele Jugendliche bereits im jungen Alter: 60 Prozent der Knaben und 70 Prozent der Mädchen zwischen 16 und 17 Jahren rauchen gelegentlich oder bereits regelmässig, obwohl es ja in gewissen Kantonen verboten ist. Dementsprechend braucht es klare, deutliche Vorschriften.

Wir haben uns jedoch gesagt, dass wir ein liberales System aufbauen wollen. Wir sagen: Was legal konsumiert werden darf, soll auch legal beworben werden. Jugendliche jedoch, die eben nicht rauchen dürfen - und das haben Sie auch beschlossen -, sollen nicht mit Werbung eingedeckt werden. Das ist simpel und einfach der Inhalt der Initiative.

Ich kann Ihnen zudem nochmals erklären: Wir wollen keine Zwängerei. Wir wollen lediglich, dass der Jugendschutz durch den Gesetzgeber tatsächlich auch in den Fokus gerückt wird. Denn wir wissen alle ganz genau: Wer in der Jugendzeit nicht mit Rauchen beginnt, raucht mit grosser Wahrscheinlichkeit auch später nicht. Das wollen wir weiterhin im Auge behalten.

Dementsprechend ersuche ich Sie, dieser Initiative zum Durchbruch zu verhelfen, weil es nicht gelungen ist, einen indirekten Gegenvorschlag zu verabschieden, der die Forderungen der Initiative entsprechend erfüllt.