Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2021-09-20

Wortprotokoll

Am 12. November 1849 sprach Alfred Escher in seiner Eröffnungsansprache als Nationalratspräsident vom Helldunkel der Gegenwart, das eine düstere Vergangenheit von einer lichten Zukunft scheide. Damit meinte er auch den schweizerischen Eisenbahnbau.

Zwischen CST und den damaligen Eisenbahnprojekten gibt es einige Unterschiede, es gibt aber auch einige Gemeinsamkeiten. Ein Unterschied ist, dass CST eine Pioniertat ist, im wahrsten Sinne des Wortes. Nirgends in Europa gibt es ein solches Projekt; ja, an ganz wenigen Orten in der Welt gab es überhaupt solche Teststrecken. Damals war die Eisenbahn in Europa, vor allem in Deutschland, bereits entwickelt oder im Aufbau.

Die Gemeinsamkeiten sind aber auch frappant. Denn es handelt sich auch um eine private Trägerschaft. Wenn Sie die Eisenbahngeschichte der Schweiz kennen, dann wissen Sie, dass die privaten Trägerschaften reihenweise pleitegingen. Das wünsche ich mir für CST nicht. Ich möchte nicht, dass in einigen Jahren, wenn der Bau begonnen hat, der Staat dieses Konstrukt retten muss. Es ist aber anzumerken, und es ist ein Kompliment zu machen: Die Initianten haben tatsächlich 100 Millionen Franken gesammelt. Sie sind optimistisch, dass sie dereinst über 30 Milliarden Franken sammeln werden.

Heute beschliessen wir ein Ermöglichungsgesetz. Das soll die Basis bieten, dass diese Initianten auf der Grundlage einer privaten Trägerschaft das Projekt weiterentwickeln können. In einer Welt, wo es schier grenzenlose Geldmengen gibt, sehe ich sogar Chancen, dass das nötige Risikokapital zusammengetragen werden kann. Aber ob es dereinst diese 30 Milliarden Franken sein werden, da setze ich ein grosses Fragezeichen.

Es gibt den "point of no return". Das heisst, in dem Moment, wo die Tunnels gegraben werden, die ersten Tunnelbaumaschinen auffahren, müsste die öffentliche Hand einspringen - hoffen wir, dass dies nicht der Fall sein wird. Aber es ist ein grosses Fragezeichen hinter die Wirtschaftlichkeit, hinter die Rentabilität des Geschäftsmodells zu setzen. In der Zeit der Digitalisierung und der Automatisierung wird es auch weiterhin zwei Umschläge dieser Güter geben. Sie sind an ein fixes System gebunden. Da muss man sich als Logistiker fragen: Kann es sein, dass das tatsächlich auch wirtschaftlich umsetzbar ist? Es gibt da grosse Fragezeichen aus der Logistikbranche.

Es wäre selbstverständlich umsetzbar, wenn sie ein Monopol bekämen - das haben wir von Herrn Töngi gehört -, sodass in den Städten in Zukunft noch ein Player tätig wäre. Das wäre dann CST, und man wäre gezwungen, über CST zu verlagern. Aber das darf hier nicht der Anspruch sein, das darf auch nicht der Anspruch dieses Ermöglichungsgesetzes sein.

Die SVP-Fraktion tritt auf diesen Gesetzentwurf ein. Sie hat aber drei Punkte, die ganz wichtig sind:

1.[NB]Der Flächenverschleiss: Es wurde in der Kommissionsarbeit und auch nach aussen angemerkt, dass es keine grösseren Flächen als von 5000 Quadratmetern brauche.

2.[NB]Der Rückbau: Als Aargauer darf ich Ihnen sagen, dass zwei Drittel der Teststrecke durch den Kanton Aargau führen. Ich möchte nicht dereinst aufwachen und unseren [PAGE 1727] Kanton unterhöhlt vorfinden, während die Trägerschaft pleite ist. Der Rückbau muss gewährleistet sein.

3.[NB]Die Entschädigungen der Grundeigentümer, die dementsprechend beeinflusst werden, wo Benachteiligungen entstehen - auch dem muss mit den Minderheitsanträgen Rechnung getragen werden.

Ich hoffe - ich spreche hier nicht mit den Worten von Alfred Escher -, dass es sich hier nicht um ein Luftschloss handelt. Ich hoffe, es handelt sich um ein realistisches Projekt. Escher war ein Optimist; Sie sehen, in diesem Geschäft bin ich ein Pessimist. Ich glaube nicht daran.

Gleichwohl treten wir ein. Ermöglichen wir der privaten Trägerschaft diesen Schritt!