preparatory:AB 28790
Borer Roland · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2002-12-11
Wortprotokoll
Es ist absolut nicht wahr, dass Herr Ritschard aufgrund dieses Artikels nicht kaufen darf. Es heisst hier nur, dass der Kanton es genehmigt. Wer ist schlussendlich der Kanton? Es ist der zuständige Gesundheitsdirektor. Kollege Cavalli, es ist natürlich einmal mehr so, dass er eigentlich aufgrund der Finanzlage seinem Personal keine Lohnaufbesserung hätte bewilligen dürfen, die über die Teuerung hinausgeht; auch das macht er. Er ist seiner Klientel in den öffentlichen Spitälern etwas schuldig, und das weiss er.