Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Mit dem Postulat Vitali 19.4031, "Für ein verhältnismässiges Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs", sollen KMU aus der Fernmeldebranche vor grossen Investitionen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen geschützt werden. Genau dieses Ziel will der Bundesrat mit den im Gesetz verankerten vier Kategorien von Mitwirkungspflichtigen auch erreichen.

Heute sind beim für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zuständigen Dienst ÜPF 874 mitwirkungspflichtige Anbieterinnen als Fernmeldedienstanbieterinnen erfasst. Davon gelten 172 als Fernmeldedienstanbieterinnen mit reduzierten Pflichten. Das bedeutet, dass sie insbesondere keine Investitionen mehr tätigen müssen, um die Vorgaben des BÜPF zu erfüllen. Lediglich knapp ein Dutzend Unternehmen wurden als Anbieterinnen mit umfassenden Pflichten erfasst. Die restlichen rund 700 Fernmeldedienstanbieterinnen haben bis heute noch keinen Antrag auf reduzierte Überwachungspflichten gestellt. Sie hatten schlicht noch keinen Anlass, ein Gesuch einzureichen. Sie haben noch nie einen Überwachungsauftrag erhalten und sparten sich bis heute den Aufwand für das Einreichen eines Herabstufungsantrages. Es ist also davon auszugehen, dass diese 700 Unternehmen wahrscheinlich durchgehend KMU sind. Sobald sich ein solches KMU beim Dienst ÜPF meldet und einen Herabstufungsantrag einreicht, wird es mit grosser Wahrscheinlichkeit effektiv die begehrte formelle Pflichtenreduktion erhalten. Elektronisch nimmt das Prozedere fünf bis zehn Minuten in Anspruch.

Aktuell überprüft der Dienst ÜPF die bisherigen Kategorien von Anbieterinnen aufgrund eines Bundesgerichtsurteils vom 29. April 2021. Bereits heute ist klar, dass sich an den bisherigen schlanken Lösungen, welche den KMU zugutekommen, nichts ändern soll. Die Herabstufungsanträge sollen auch künftig nicht komplexer werden.

Zusammengefasst ist der Bundesrat der Meinung, dass dieser Bericht, den Sie hier mit dem Postulat verlangen, keinen Mehrwert bringt, da diese Kategorisierung bereits heute möglich ist.