Keller Peter · Nationalrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Der Nationalratspräsident hat den Titel der Motion bereits genannt. Ich glaube, wir waren alle schon fassungslos über Meldungen, wonach ausgerechnet Rettungskräfte - die ja im Einsatz sind, um Leuten, die in Lebensgefahr oder verletzt sind oder sonst ein Problem haben, zu helfen und ihrer entsprechenden Arbeit nachzugehen - Übergriffen und Attacken ausgesetzt waren und in ihrer Arbeit durch Gaffer und Pöbler behindert wurden. Ich zitiere ein paar Meldungen aus dem Jahr 2019, als ich diese Motion eingereicht habe: "Mann (39) verletzt Luzerner Polizist mit Messer"; "Jugendliche attackieren Feuerwehr"; "Böller-Werfer könnte ohne Knast davonkommen"; "Angriff auf Polizisten und Sanitäter in Basel nach Cupfinal". Die Sanität der Stadt Zürich hat ihre 370 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit kugelsicheren Westen ausgestattet. Stellen Sie sich das vor: Die Zürcher Sanität muss mit kugelsicheren Westen ausrücken! Das ist kein Zustand. Diese Ereignisse zeigen eben beispielhaft, dass die Personen, die zum Schutz der Bevölkerung im Einsatz sind, inakzeptablen Übergriffen ausgesetzt sind und eben auch durch das Gesetz und die Rechtsprechung nicht genügend geschützt werden.

Dass nun sogar Sanitätskräfte angepöbelt, behindert und angegriffen werden, ist eine neue, zusätzliche Form der Verrohung, die wir nicht hinnehmen sollten. Vielleicht ist jetzt das Thema aufgrund der Corona-Einschränkungen weniger akut, weil es weniger Grossanlässe gibt und Sportanlässe mit weniger Publikum stattfinden. Das Problem wird aber zurückkommen, und wir müssen dafür eine Lösung finden.

Dem Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 13.4011 konnte man entnehmen: "Gewalt gegen Staatsangestellte ist im Kontext eines allgemeinen gesellschaftlichen Wandels zu sehen. Dieser Wandel hat zu einem generellen Autoritätsverlust und gesunkenem Respekt gegenüber staatlichen Institutionen und ihren Repräsentanten geführt, zu denen neben Polizeiangehörigen beispielsweise auch Angestellte der Grenzwacht, der sozialen Dienste, der Spitäler oder auch Schulen gehören."

Diese Entwicklung dürfen wir nicht hinnehmen. Zu den wichtigsten Aufgaben des Staates gehören der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung. Wenn allerdings die dazu benötigten Einsatzkräfte, die für diesen Schutz und diese Sicherheit der Bevölkerung sorgen, selber bei ihrer Arbeit behindert werden, dann geht die staatliche Autorität tatsächlich verloren - und damit auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat.

Der Bundesrat hat gesagt, dass einige Anliegen bereits aufgenommen worden seien, aber ich denke, das ist nicht ausreichend. Diese Motion will das Strafmass auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe erhöhen, ohne dass gleichzeitig die Mindeststrafe angehoben wird. Damit besteht für die Gerichte die Möglichkeit, bei Übergriffen gegenüber Behörden, Beamten und Rettungskräften deutlich schärfere Urteile auszusprechen. Diese Motion grenzt den Spielraum der Gerichte [PAGE 1748] nach unten nicht ab. Vielmehr ergibt sich durch die Erhöhung die Möglichkeit, dass härtere Strafen ausgesprochen werden.

Ich bitte Sie, vor allem auch im Namen der betroffenen Rettungskräfte, Sanitäter und anderer Behörden, die für Schutz und Sicherheit im Einsatz sind, mit dieser Motion ein Zeichen zu setzen, dass wir diese Entwicklung, diese Verrohung der Gesellschaft nicht mehr hinnehmen wollen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!