Amherd Viola · Bundesrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Die Nachrichtenbeschaffung mittels Satellitenbildern hat in jüngster Zeit an Bedeutung gewonnen, dies aufgrund der sich verändernden Weltlage, des Aufkommens neuer Bedrohungsformen und des technischen Fortschritts. Informationen aus der Satellitenbeobachtung sind für die Schweiz wichtig, um in der sicherheitspolitischen Beurteilung und in der Entscheidfindung eigenständig zu sein, umso mehr, als die Schweiz weder Mitglied der Nato noch Mitglied der EU ist.

Mittels qualitativ hochstehender Satellitenbilder können Informationen überprüft oder widerlegt werden. Diese Möglichkeit wurde beispielsweise für die diplomatischen Bemühungen im Rahmen der OSZE im Ukraine-Konflikt oder für den Einsatz der Schweizer Armee im Kosovo genutzt. Zudem können die Daten zur Unterstützung bei der militärischen Friedensförderung, bei Naturkatastrophen oder auch bei der humanitären Hilfe eingesetzt werden.

Frankreich hat die Schweiz eingeladen, sich am Satellitensystem Composante Spatiale Optique zu beteiligen. Ebenfalls auf Einladung Frankreichs sind bereits Belgien, Deutschland, Italien und Schweden mit dabei. Der besondere Vorteil dieser bilateralen Kooperation mit Frankreich liegt in der Vertraulichkeit des Datenaustausches, in der Datenintegrität und in der Datenverfügbarkeit. Diese Punkte sind für nachrichtendienstliche Aktivitäten und Arbeiten von grosser Bedeutung und können von kommerziellen Anbietern nicht im benötigten Umfang garantiert werden. Es braucht dafür eine enge Zusammenarbeit zwischen Staaten in geschlossenen Nutzergruppen. In solche Gruppen werden neue Staaten nur auf Einladung aufgenommen.

Wir wollen uns an CSO beteiligen, weil die kommerziellen Produkte den Anforderungen an Vertraulichkeit und Verfügbarkeit nicht genügen und weil keine Einladung eines anderen Staates vorliegt. Für die Schweiz ist Frankreich schon heute ein erstrangiger sicherheitspolitischer Kooperationspartner. Die Zusammenarbeit ist äusserst eng und vertrauensvoll, etwa in den Bereichen Ausbildung und Training, Katastrophen- und Konferenzschutz sowie Cyber. Eine Beteiligung an CSO eröffnet weitere Möglichkeiten für diese Zusammenarbeit. Eine Abhängigkeit von Frankreich ergibt sich nicht, zumal die Schweiz frei bleibt, sich an anderen Programmen zu beteiligen oder ihre Fähigkeiten mit kommerziellen Produkten zu ergänzen.

Ein weiterer wesentlicher Vorteil der Kooperation mit Frankreich ist die Gründung einer bilateralen Arbeitsgruppe. In dieser sollen Möglichkeiten zur vertieften Zusammenarbeit im Forschungs- und Technologiebereich ausgelotet und gefördert werden, auch unter Berücksichtigung der in der Schweiz vorhandenen industriellen Kompetenzen. Das liegt im direkten Interesse der Schweiz im Bereich der Forschung und der Satellitentechnologie. [PAGE 1754]

Die vorgesehene bilaterale Kooperation mit Frankreich zur Nutzung von CSO bedeutet für die Schweiz eine markante Steigerung des Nutzens von Bildaufklärungssystemen für nachrichtendienstliche Zwecke. Konkret kann die Schweiz Einfluss nehmen auf das täglich erstellte Programm für die Bilddatenaufnahmen. Dadurch erhält sie innert Stunden Bilddaten aus den gewünschten Gebieten. Zudem kann die Schweiz auf 2 Prozent der täglich erstellten Bilddaten und auf die doppelte Bilddatenmenge im Archiv zugreifen. Dies deckt unsere Bedürfnisse ab.

Zusammen mit dem EDA haben wir auch die Fragen zur Neutralität analysiert. Die Kooperation ist mit der Schweizer Neutralität kompatibel. Die Kooperation kann aus Neutralitätsgründen jederzeit durch die Schweiz unterbrochen und wieder aufgenommen werden. Der finanzielle Beitrag der Schweiz ist mit Blick auf die gesamte Projektsumme nicht massgeblich. Falls ein an CSO beteiligter Staat in einen Konflikt involviert ist, stellt der Zahlungsplan in Kombination mit der Suspendierungsklausel sicher, dass die Schweiz diesen finanziell nicht unterstützt. Somit wird die Schweiz mit der Teilnahme an CSO keinen kriegführenden Staat unterstützen.

Um die Beteiligung der Schweiz an CSO zu finanzieren, beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 82 Millionen Franken. Die jährlichen Betriebskosten werden auf[NB]2,5[NB]Millionen Franken geschätzt. Alle Kosten im Zusammenhang mit CSO werden durch das Budget der Armee getragen.

Ich fasse zusammen: Der vorliegende Vertrag regelt eine Kooperation zwischen Frankreich und der Schweiz. Diese basiert auf einem Angebot von Frankreich. Dies ist als Zeichen der guten sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Frankreich zu werten. Die Beteiligung der Schweiz an CSO bedeutet eine deutliche Verbesserung unserer Fähigkeit zur Bildaufklärung. Dies ist wichtig für die eigenständige sicherheitspolitische Lageeinschätzung.

Ich bitte Sie, dem Ständerat und Ihrer SiK zu folgen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.