Hurter Thomas · Nationalrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Ich bin Kommissionssprecher für dieses Geschäft hier. Es hat einen etwas speziellen Namen: "Composante Spatiale Optique". Worum geht es? Es geht darum, dass die Schweiz Satellitenbilder erhält, dass die Schweiz die Nachrichtenbeschaffung verbessern kann und dass die Schweiz mit Frankreich zusammen einen Vertrag hat, um die sicherheitspolitische Lage besser analysieren zu können. Es geht darum, dass die[NB]Schweiz[NB]nicht[NB]auf einem Auge blind ist, sage ich etwas plakativ.

Dieses System ist ein Aufklärungssatellitensystem von Frankreich, das 2022 in Betrieb sein soll. Es geht darum, dass die Schweiz die sicherheitspolitische Lage beurteilen kann, dass sie z. B. bei der militärischen Friedensförderung, aber auch bei Naturkatastrophen und bei der humanitären Hilfe Unterstützung leisten kann. Es können sowohl elektro-optische als auch Infrarotbilder gewonnen werden. Deutschland, Italien, Schweden und Belgien sind z. B. ebenfalls mit dabei. Es geht - und das ist hier ganz wichtig - um ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich. Es geht nicht darum, dass die Schweiz sich am Satellitenbau beteiligt; es geht nur um eine bilaterale Kooperation. Diese kostet maximal 82 Millionen Franken und bringt jährliche Betriebs- und Unterhaltskosten von 2,5 Millionen Franken mit sich.

Die Sicherheitspolitische Kommission ist mit 18 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung auf das Geschäft eingetreten und hat ihm mit 18 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Ich komme zur Kommissionsarbeit. Wir haben - ich sage es etwas plakativ - Zusatzrunden gedreht. Wir hatten im Mai 2021 eine erste Sitzung und im August 2021 eine zweite Sitzung. Was waren die Gründe?

1.[NB]Ein Grund war der Brief der Eidgenössischen Finanzkontrolle, in welchem sie Vorbehalte äusserte. Diese Vorbehalte wurden übrigens auch in der Vernehmlassung geäussert. Der Bundesrat hat die Berechtigung dieser Vorbehalte in seiner Antwort verneint. Die SiK-S hat diese Vorbehalte ebenfalls zur Kenntnis genommen und ebenfalls gesagt, es handle sich um keine guten Gründe. Trotzdem: Wir haben diesen Brief auch erhalten. Dieser Brief hat unter anderem dazu geführt, dass wir eine Zusatzrunde gedreht haben.

2.[NB]Ein weiterer Grund war, dass die SiK des Ständerates aus der Sicht der SiK des Nationalrates gewisse Dinge zu wenig abgeklärt hat.

3.[NB]Der Bundesrat ist ja daran, seine Weltraumpolitik oder Weltraumstrategie aus dem Jahr 2008 zu überarbeiten. In der Kommission wurde auch moniert, dass dieses Geschäft hier vielleicht irgendwie ein Präjudiz schaffen oder die Strategie beeinflussen könnte.

Diese drei Gründe haben dazu geführt, dass wir im August Anhörungen durchgeführt haben. Ich möchte hier erwähnen, wer dort anwesend war. Wir haben den Direktor der EFK, Herrn Huissoud, und den Mandatsleiter, Herrn Mayer, angehört. Dann haben wir Brigadier Mäder angehört, den Chef Internationale Beziehungen Verteidigung beim VBS, sowie Renato Krpoun, den Abteilungsleiter Raumfahrt beim SBFI im WBF.

Wir haben vier Kritikpunkte diskutiert. Ich liste diese hier auf. Die erste Frage war, ob dieses Geschäft allenfalls ein Präjudiz für die Kampfflugzeugbeschaffung ist - es geht ja auch um Frankreich. Die zweite Frage war, ob hier eine Einbettung in die Weltraumstrategie des Bundesrates fehlt. Die dritte Frage war, ob die finanzielle Transparenz ungenügend und das Geschäft zu teuer ist. Die vierte Frage war, ob es nicht auch Alternativen gab.

Ich gehe ganz kurz auf die Antworten respektive die Diskussion in der Kommission ein.

1.[NB]Präjudiz für die Kampfflugzeugbeschaffung: Dieses Geschäft hat keinen Zusammenhang mit der Kampfflugzeugbeschaffung. Aufgrund der Verschiebung des Geschäftes gibt es auch keine Probleme mehr. Der Kampfflugzeugentscheid wurde gefällt. Insofern kann man hier nicht mehr sagen, dass das einen grossen Einfluss hatte oder haben wird.

2.[NB]Fehlende Einbettung in die Weltraumstrategie: Auch hier kann man sagen, dass es kein Vorwegnehmen dieser Neudiskussion ist. Es ist auch kein Präjudiz, sondern es geht darum, dass die Schweiz gutes Bildmaterial erhält, um eine sicherheitspolitische Beurteilung vorzunehmen. Die Weltraumpolitik des Bundesrates kommt nicht vor Ende 2023. Es ist natürlich so, dass die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU in der Frage der Satellitenbilder auch in Zukunft bestehen wird. Deshalb kann man diesem Geschäft hier tatsächlich zustimmen. Es geht auch darum, dass die Schweiz eine Früherkennung hat.

Die EFK hat moniert, dass der Zeitpunkt zu früh sei. Da kann ich Ihnen nur sagen: Sicherheitspolitisch ist ein Entscheid nie [PAGE 1750] zu früh, aber er kann sicher zu spät erfolgen. Eine Lagebeurteilung im Nachhinein vorzunehmen, ist dann definitiv nicht mehr erfolgreich.

3.[NB]Fehlende Transparenz bezüglich der Finanzen und zu teures Geschäft: Hier möchte ich auf Seite 9193 der Botschaft und auf die Äusserungen der Frau Bundesrätin in der Kommission hinweisen. Das Kostendach - ich habe es erwähnt - ist 82 Millionen Franken, die jährlichen Betriebskosten betragen 2,5 Millionen. Dann kann man sagen, dass noch allfällige Infrastrukturmassnahmen in der Schweiz von etwa 10 Millionen Franken und etwa eine zusätzliche Stelle einzubeziehen sind. Es kann sein, dass es noch mehr Stellen gibt, aber das wäre dann ein Kompetenzaufbau, der durchaus auch im Sinne der Sicherheitspolitik ist.

In diesem Zusammenhang hat die EFK gesagt, dass es zehnmal teurer sei als vorher, solches Bildmaterial zu beschaffen. Hier muss man ganz klar sagen, dass es hier um weit mehr geht. Die Qualität ist besser geworden, die Datensicherheit ist besser geworden, die Vertraulichkeit muss entsprechend gewährleistet sein. Und es geht eben auch darum, gewisse Bilder genügend rasch zu erhalten. In der Kommission wurde ausgeführt, dass man z. B. gerne Bilder von Wuhan, Bilder von Beirut und Bilder von Syrien zur Beurteilung der aktuellen sicherheitspolitischen Lage gehabt hätte. Diese Bilder wollte man kommerziell erwerben; von Beirut hat man sie erhalten, von Wuhan während Monaten nicht. Sie sehen also, es ist wichtig, dass die Schweiz hier selber bestimmen kann.

4.[NB]Mangelnde Prüfung von Alternativen: Es gibt - ich glaube, das habe ich vorhin erwähnt - technisch keine Alternativen. Noch einmal: Hier geht es um einen Vertrag mit einem Staat, und diesbezüglich gibt es keinen offenen Markt. Es wurde noch erwähnt, Copernicus sei eine Alternative. Das ist es definitiv nicht. Selbstverständlich liefert Copernicus entsprechende Bilder, aber nicht in der entsprechenden Qualität, Sicherheit und Vertraulichkeit. Es wurde auch von Musis gesprochen. Musis ist ein Entwicklungsprogramm von europäischen Staaten, das all die verschiedenen Satellitensysteme kombinieren sollte. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Das CSO, über das wir jetzt sprechen, ist faktisch ein funktionierender Bestandteil davon.

Die Sache mit Beirut und Wuhan habe ich bereits erwähnt. Ich komme zum Schluss: Ich bitte Sie im Namen der Kommission, diesem Geschäft zuzustimmen. Die Kommission hat das, wie gesagt, mit 18 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung gemacht. Noch einmal: Es geht um einen bilateralen Vertrag mit Frankreich. Es geht darum, dass wir Satellitenbilder mit der nötigen Vertraulichkeit erhalten, um eben eine vernünftige Sicherheitspolitik zu betreiben. Ich glaube, strategisch ist es ganz, ganz wichtig, dass die Schweiz hier kein Auge zudrückt.