AB 288051

Wortprotokoll

Zehnmal mehr! Zehnmal mehr als heute würde die Beschaffung von Satellitenbildern mit dem Einkauf in das französische militärische Satellitensystem kosten. Wir beraten heute den Hundert-Millionen-Franken-Einkauf in den französischen Spionagesatelliten.

Frankreich stationiert mit dem Composante Spatiale Optique ein modernes System mit drei Bildaufklärungssatelliten im Weltall. Dass sich die Schweiz an diesem Projekt beteiligen soll, wurde vom Geheimdienst vorangetrieben, ursprünglich als Geheimprojekt ohne Mitsprache des Parlamentes, von Jean-Philippe Gaudin, dem ehemaligen Nachrichtendienstchef und ehemaligen Pariser Militärattaché mit hervorragenden Beziehungen zu Frankreich. Dass das Projekt nun ordentlich dem Parlament vorgelegt wird, schafft Transparenz und ist begrüssenswert.

Die Beteiligung am französischen Spionagesatelliten war schon seit 2018 angedacht, verzögerte sich aber wiederholt. Unter anderem wurden vonseiten des EDA neutralitätsrechtliche und neutralitätspolitische Bedenken angebracht, weil es sich um eine namhafte finanzielle Beteiligung an einem Militärsystem Frankreichs handelt. Das könnte problematisch werden, so das EDA, wenn Frankreich kriegerische Handlungen ohne UNO-Mandat vornehmen würde. Mit der Stückelung des Beitrags soll dem Rechnung getragen werden, ganz im Sinne von: nur ein bisschen mitgegangen, nur ein bisschen mitgehangen.

Im Zuge der Beratung in der SiK erhielten wir ein Schreiben der EFK, die das Geschäft auf verwaltungsinterne Hinweise hin geprüft hat. Die EFK ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes. Sie unterstützt die Bundesversammlung und den Bundesrat und ist unabhängig. Die EFK hat wesentliche Mängel festgestellt: nicht nur, dass die Offerte aus Frankreich offenbar aktiv unterstützt und vorangetrieben wurde, sondern auch, dass die finanzielle Transparenz fehlt, dass beispielsweise Alternativen gar nicht geprüft wurden oder dass der Nutzen des Einkaufs fraglich ist.

In der anschliessenden Beratung und Diskussion konnten die Bedenken für uns nicht aus dem Weg geräumt werden. Uns bleibt auch nach der Beratung in der Kommission unklar, welchen konkreten Mehrwert diese teure militärische Kooperation mit Frankreich bieten würde. In welchen konkreten Fällen reicht die heutige Qualität der Bilder denn nicht aus? Der CSO-2, ein sogenannter Identifikationssatellit, wird in einer Höhe von weniger als 500 Kilometern positioniert werden und extrem hochauflösende Bilder mit einer Genauigkeit von weniger als 30 Zentimetern liefern. Laut einem Artikel in der französischen Zeitung "Le Parisien" ist diese Auflösung insbesondere nötig, um Angriffe vorzubereiten und Marschflugkörper zu steuern. Das kann ja kaum unsere Motivation sein. In welchen konkreten Fällen ist diese extrem hohe Auflösung für die Schweiz denn unbedingt nötig?

Insbesondere die fehlende Marktanalyse und die fehlende Einbettung in die überarbeitete Weltraumstrategie machte uns stutzig. Uns wurde gesagt, dass es für Bilder von dieser Qualität keinen freien privatwirtschaftlichen Markt gebe. Der privatwirtschaftliche Markt für Satellitenbilder bietet aber ebenfalls immer bessere Auflösungen zu immer niedrigeren Preisen an. Beispielsweise hat Airbus im Mai dieses Jahres erstmals Bilder des Pléiades-Neo-Satelliten publiziert, mit der gleichen Auflösung von 30 Zentimetern, wie CSO sie anbietet. Laut der Website von Airbus sind die Bilder ab November 2021 kommerziell verfügbar. Auf der Website wird explizit auch die militärische Kooperation angepriesen. Es gibt also offenbar eben doch auch andere Angebote mit der gleichen Qualität. Wurde eine Offerte eingeholt?

Ich fasse zusammen: Der Einkauf in den Spionagesatelliten ist für uns Grüne schlecht nachvollziehbar. Für die zehnmal höheren Kosten sehen wir keinen zehnmal höheren Nutzen, und ob der Preis angemessen ist, können wir schlicht nicht beurteilen, da eine Marktanalyse fehlt.

Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Fivaz Fabien auf Nichteintreten und wird der Vorlage so nicht zustimmen können.