Gmür Alois · Nationalrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion unterstützt die Rahmenvereinbarung bezüglich des Satellitensystems mit Frankreich. Wir können die Kritik der EFK nicht nachvollziehen und sind der Meinung, dass es bei diesem Geschäft nicht um ein Beschaffungsprojekt im eigentlichen Sinn, sondern um eine Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich geht. Es ist eine Zusammenarbeit zwischen Regierungen. Es ist falsch, in dieser Angelegenheit von einem Marktangebot zu sprechen.

Die Anschaffung steht im Einklang mit der Weltraumstrategie des Bundes. Die sicherheitspolitische Bedeutung des Weltraums wird immer grösser. Satellitenbilder mit hoher Auflösung spielen für die Wahrung der sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz eine zunehmend wichtige Rolle. Es gilt in dieser Sache Kompetenzen aufzubauen. Jetzt besteht die Möglichkeit, dass sich die Schweiz beteiligt. Es ist nicht im Interesse des Landes, dieses Angebot abzulehnen. Die Früherkennung von Ereignissen ist[NB]für[NB]den[NB]Nachrichtendienst[NB]und[NB]damit[NB]für unser Land vorteilhaft.

Die Mitte-Fraktion findet es richtig und hat es unterstützt, dass dieser Entscheid zur Zusammenarbeit mit Frankreich zeitlich nach dem Entscheid zum Kampfflugzeugtyp gefällt wird. Die Gefahr, dass hier bezüglich Kampfflugzeugen etwas präjudiziert worden wäre, wäre naheliegend gewesen und dementsprechend öffentlich thematisiert und kritisiert worden. Dieses Geschäft darf nach unserer Ansicht nicht im Rahmen eines Gesamtpakets mit der Beschaffung eines neuen Kampffliegers behandelt werden. Aktuell besteht diese Problematik nicht mehr.

Es ist richtig, dass die Schweiz beim Aufklärungssystem mittels Satelliten mit anderen europäischen Staaten bilateral, allenfalls auch multilateral zusammenarbeitet. Es geht um Aufklärung und nicht darum, Angriffe vorzubereiten. Neutralitätspolitisch ist dies zu verantworten, denn die Auswertung der notabene staatlichen Bildquellen bleibt der Schweiz überlassen. Frankreich hat neben der Schweiz auch anderen Staaten eine gemeinsame Nutzung angeboten. Die Schweiz verfügt aktuell über keine eigenen Satellitenkapazitäten. Sie[NB]ist[NB]auf[NB]Bilder und Bilddaten kommerzieller Anbieter angewiesen.

Die Mitte-Fraktion weiss, dass die Weltraumstrategie des Bundes momentan überarbeitet wird. Wir sind wie der Bundesrat der Ansicht, dass die Beteiligung an der Vereinbarung nicht im Widerspruch zur schweizerischen Weltraumpolitik steht. In der zunehmend unsicheren Weltlage spielen aus Sicht der Mitte-Fraktion Informationen aus Satellitenbildern eine wichtige Rolle. Damit kann auch militärische Friedensförderung betrieben werden. Es wäre falsch, zuzuwarten, bis die Weltraumpolitik verabschiedet ist. Die Schweiz hat jetzt das Angebot erhalten und kann in diesem System mitwirken, zumal sie die Möglichkeit erhält, im Forschungs- und Technologiebereich mitzuarbeiten, was wiederum einen Mehrwert bedeutet.

Dieses Geschäft wurde seriös vorbereitet. Es waren neben den Vertretern aus dem VBS und der Armee auch andere Departemente mit einbezogen. Die Kritik der EFK ist aus[NB]unserer[NB]Sicht zu einseitig von gewissen Stellen beeinflusst.

Wir sind für Eintreten und für die Genehmigung der Rahmenvereinbarung.