Noser Ruedi · Ständerat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Wir sind hier an einem wichtigen Punkt, und ich bin sehr froh, dass der Kommissionssprecher die Situation sehr differenziert dargelegt hat. Wir werden diese Woche meiner Ansicht nach noch über einen Vorstoss zur Verfassungsgerichtsbarkeit abstimmen. Ich gehe davon aus, dass wir eigentlich der Minderheit zustimmen müssen, wenn wir uns bewusst sind, was wir tun. Meiner Ansicht nach verletzt der Antrag der Mehrheit die Verfassung, denn er lässt nicht zu, dass die mit Erträgen verbundenen Gewinnungskosten in Abzug gebracht werden können. Kollege Ettlin hat das aber schon erklärt. Ich möchte auf einen anderen Punkt hinweisen.

Bitte lesen Sie einmal das geltende Recht. Es geht hier nicht nur darum, dass man die Zinsen in Abzug bringen kann, wenn Kosten vorhanden sind. Es gibt vielmehr noch die Möglichkeit, die Zinsen abzuziehen, wenn keine Kosten vorhanden sind.

Was heisst das? Den einfachsten Fall können Sie sich sofort vorstellen. Wenn jemand einen Konsumkredit aufnimmt, kann er die Zinskosten abziehen. Man kann hier zu Recht sagen, man wolle keine Konsumkredite. Das ist eine bestimmte Variante.

Ich möchte Sie aber einfach daran erinnern, wie man in unserem Lande eigentlich wirtschaftet. Als ich 1984 zusammen mit meinem Bruder meine Firma gründete, hatte ich keinen Franken - ich muss es betonen: keinen Franken. Wir gingen zu einer Bank und wollten einen Kredit. Es waren notabene noch Zeiten, in denen Blankokredite zwischen 5 und 7 Prozent kosteten, nicht wie heute 2 oder 3 Prozent. Die Bank sagte damals: "Herr Noser, Ihre Firma kriegt keinen Kredit. Sie kriegen aber persönlich einen, für den Sie auch persönlich haften." So haben mein Bruder und ich persönlich einen Kredit aufgenommen, um die Firma aufzubauen. Diese Zinsen wären in Zukunft nicht mehr abzugsfähig. Ich frage einfach: Schaffen wir hier nicht ein sehr grosses Problem?

Was die Minderheit will, ist gegenüber der bestehenden Situation bereits ein Riesenkompromiss. Ich werde auf jeden Fall dem Antrag der Minderheit zustimmen. Ich möchte aber wirklich, dass der Zweitrat das noch einmal anschaut. Wenn Sie nur noch unternehmerische Tätigkeiten mit staatlicher Förderung zulassen und Eigeninitiativen und eigenes Risiko nicht mehr zulassen wollen, dann sind wir auf dem Holzweg. Es muss doch möglich sein, dass ich selbst ein Risiko eingehe und dass der Staat mir, wenn ich dieses Risiko eingehe, gewisse Abzüge erlaubt. Ich habe grosses Verständnis dafür, dass damit auf keinen Fall ermöglicht werden soll, dass man auf Wohneigentum Abzüge machen kann. Ich verstehe diese Diskussion vollkommen. Das möchte ich nicht.

Aber ich glaube einfach, wir haben in der Kommission noch nicht die beste Lösung gefunden. Auch die Minderheitslösung bedeutet bereits einen sehr grossen Abbau gegenüber der aktuellen Situation. Ob das klug ist, möchte ich also sehr infrage stellen.

Ich möchte wirklich darum bitten, dass der Zweitrat, auch wenn sich die Minderheit durchsetzt, das noch einmal genau anschaut. Was heisst das für Unternehmer, für Unternehmensgründungen, für die Unternehmensnachfolge? Hier drin wird ja immer gesagt, Unternehmensnachfolgen seien einfach durchzuführen. Ich möchte einfach betonen: Wenn ich meinem Kind etwas von der Firma weitergebe - dann haben viele Leute recht -, dann ist das steuerfrei. Wenn es aber mein Neffe ist, also nicht ein Nachkomme in direkter Linie, dann wird dies in dem Kanton, wo ich zuhause bin, mit fast 40 Prozent besteuert - also eine unmögliche Situation. Auch dort bräuchte es wieder Kredite. Auch Unternehmensnachfolger - unter Umständen mit Blankokrediten ohne Gestehungskosten - sind darauf angewiesen, ebenfalls Zinsen abziehen zu können.

Darum muss man, das glaube ich wirklich, diesen Punkt im Zweitrat nochmals exakt anschauen. Ich erwarte, dass wir hier eine Lösung finden, die die Unternehmer, das Unternehmertum und die Menschen, die Risiken in diesem Land eingehen, um Arbeitsplätze zu schaffen, nicht benachteiligt. Sonst werde ich mir noch überlegen, was ich am Schluss dann tun werde, wenn es um eine Abstimmung geht.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.