Michel Matthias · Ständerat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für seine Stellungnahme zur Interpellation. Die Antworten sind aus meiner Sicht teilweise zufriedenstellend. Ich möchte dies kurz einordnen.

Ich stosse ins gleiche Horn wie mit meiner Interpellation 20.4513. Mit dieser letztjährigen Interpellation habe ich nach Möglichkeiten für einen Versicherungsschutz bei künftigen Pandemien gefragt. Ich hake nun mit dieser Interpellation etwas nach, weil ich überzeugt bin, dass wir gut daran täten, mit Blick auf künftige Pandemien und weitere Toprisiken vorausschauende, vorsorgende Lösungen zu finden.

Ich lese nun in den bundesrätlichen Antworten, dass die Weiterarbeit an einer Pandemieversicherung mangels Unterstützung bzw. mangels Nachfrage aus der Wirtschaft gestoppt worden sei. Ich habe Antworten zur Entscheidungsgrundlage erhalten. Angefragt wurden achtzehn Verbände - ob das im Land der Verbände viel oder wenig ist, lasse ich jetzt mal offen - und relativ wenige Unternehmen, rund fünfzig. Der Rücklauf war dann sehr tief. Es haben nur sieben Verbände und sechs Unternehmen geantwortet. Auf dieser dünnen Grundlage wurde das Projekt dann auf Eis gelegt.

Ich frage mich, ob wir hier nicht riskieren, an der Huhn-Ei-Problematik zu scheitern. Lassen wir konkrete künftige Lösungsansätze nicht erarbeiten, weil seitens der Wirtschaft keine Forderung dafür laut wird, oder wird umgekehrt keine Forderung oder keine positive Antwort laut, weil der Bund nicht ausreichend konkrete Lösungsansätze vorgelegt hat? Wir dürfen auch die Frage des Anreizes nicht vergessen. Wenn die Wirtschaft darauf zählen kann, dass auch bei einer nächsten Pandemie wieder der Staat - und damit die Allgemeinheit und die Steuerzahlenden - in die Bresche springt und die Kosten für Rettungsprogramme übernimmt, ist das natürlich bequemer, als eigenverantwortlich über Versicherungsprämien vorzusorgen.

Diese Umfrage ist halt zu einem Zeitpunkt entstanden, in dem der Wirtschaft mit Härtefallhilfen Unterstützung gewährt wurde. Sie wurde wirklich mitten in der Krise vor diesem Hintergrund erstellt. In der Folge wurde sie dann, wie gesagt, wegen dieser mageren Umfrageergebnisse nicht vertieft. Ich glaube nicht, dass es reicht, sich auf diese Kurzumfrage bei der Wirtschaft zu berufen, um nun daraus zu schliessen, dass eine Versicherungslösung im Falle einer Pandemie oder generell für Toprisiken nicht der richtige Weg sei. Das ist aus meiner Sicht etwas kurz gegriffen. Ich würde vorausschauende Lösungen präferieren, die halt Prämien mit sich bringen und dafür keinen Schuldenberg zulasten der Steuerzahlenden hinterlassen.

Ich meine abschliessend, dass wir gut daran täten, hier doch nochmals vorausschauend und auch departementsübergreifend in die Tiefe zu gehen - es gibt ja auch andere Grossrisiken, die beispielsweise im Bundesamt für Bevölkerungsschutz beurteilt werden -, um für kommende Krisen andere ökonomische Auffangnetze bereitzuhaben. Ich möchte einfach nicht, dass schliesslich immer wieder der Steuerzahler und die Steuerzahlerin das Nachsehen haben. Das droht ja.

Das sind meine Kommentare zur Antwort. Ich verdanke sie aber.