Candinas Martin · Nationalrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 21. Juni 2021 die Bundesbeschlüsse über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen und über die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 2022-2024 beraten.

Um die Sicherheit der Jahrestreffen des WEF zu gewährleisten, unterstützt der Bund den Kanton Graubünden. Diese Unterstützung erfolgt in der Form eines Einsatzes der Armee im Assistenzdienst und einer Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen anlässlich dieser Treffen.

Die Kommissionsmehrheit erachtet die WEF-Jahrestreffen als wichtige Plattform, um schweizerische Positionen und Anliegen gegenüber ausländischen Partnern aus Wirtschaft und Politik zu vertreten. Zudem stärkt die Durchführung dieses Forums die Rolle der Schweiz als Konferenzort und als Sitzstaat internationaler Organisationen. An den WEF-Jahrestreffen in Davos kommen während mehrerer Tage zwischen zwei- und dreihundert Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, Ministerinnen und Minister sowie weitere hochrangige, völkerrechtlich geschützte Personen zusammen. Das WEF ist eine Perle für unsere Schweiz. Es gibt keinen vergleichbaren Anlass. Der Wert und der Nutzen sind gerade für unser politisch neutrales Land enorm. Wir dürfen stolz sein, dass wir Gastland des WEF sein dürfen. Folglich ist die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass es im Interesse der Schweiz ist, dass das WEF in den kommenden Jahren weiterhin in Davos durchgeführt wird. Es freut uns, dass der Spirit of Davos im Januar 2022 ins Landwassertal zurückkehren wird.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Genehmigung des Einsatzes von jährlich maximal 5000 Angehörigen der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen für die Jahrestreffen des WEF 2022-2024. Der Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Rahmen der WEF-Jahrestreffen hat keine Auswirkungen auf das Budget des Bundes, da die aufgebotenen Armeeangehörigen im Rahmen dieses Assistenzdienstes ihren jährlichen Wiederholungskurs leisten. Mit anderen Worten: Der Assistenzdienst verursacht ungefähr gleich hohe Kosten, wie wenn die beteiligten Verbände ihren jährlichen Ausbildungsdienst absolvieren würden. Die Kosten belaufen sich auf rund 32 Millionen Franken pro Jahr; somit ist der Assistenzdienst über das ordentliche Budget gedeckt.

Zur Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen, die mit der Unterstützung der Armee ergriffen werden, beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 7,65 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich seit dem Jahr 2000, seit 21 Jahren, an den Sicherheitskosten. Er soll sich wie bis anhin gemeinsam mit der Stiftung WEF und seinen weiteren Partnern - Kanton Graubünden, Gemeinde Davos - an den Kosten für die Sicherheitsmassnahmen beteiligen. Die Stiftung WEF hat beschlossen, in Zukunft einen grösseren Anteil der Kosten zu übernehmen. Dadurch verringert sich die Beteiligung des Bundes von drei Achteln auf zwei [PAGE 1756] Achtel, wodurch nunmehr die Stiftung WEF und nicht mehr der Bund den grössten Anteil an den Kosten trägt. Die Beteiligung des Bundes sinkt somit von den bisherigen 3,375 Millionen Franken auf neu 2,25 Millionen Franken pro Jahr. Der Kanton Graubünden beteiligt sich übrigens mit dem gleichen Betrag an den Sicherheitskosten.

Unsere Kommission hat der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Namens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, den Antrag der Minderheit Schlatter auf Nichteintreten abzulehnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.