Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Ich kann abkürzen, nachdem der Präsident Ihrer Kommission für Rechtsfragen die Differenzen ausführlich geschildert hat. Der Bundesrat ist der Meinung, dass bei beiden Differenzen, bei jener zur Kodifizierung der Stiftungsaufsichtsbeschwerde wie auch bei der steuerrechtlichen, die nationalrätliche Ergänzung der Vorlage abzulehnen ist.

Ich möchte Sie im Namen des Bundesrates bitten, der Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates zu folgen. Ich habe mich im Nationalrat inhaltlich eingehend geäussert.