Wettstein Felix · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Gesundheitspolitik steht im Wesentlichen auf zwei Pfeilern. Der eine Pfeiler ist die Behandlung im Krankheitsfall, die Kuration, das heisst alle Leistungen der Medizin, der Pflege, der Therapien und der Rehabilitation sowie der Palliative Care. Der andere Pfeiler ist die Politik, welche auf die Gesundheitssituation der gesamten Gesellschaft ausgerichtet ist, losgelöst von konkreten Erkrankungen, losgelöst vom Behandlungsbedarf. Dazu gehören die Forschung zu den Einflussfaktoren auf die Gesundheit, die Gesundheitsberichterstattung, die Mittel für die Vorsorge, die Prävention sowie die Gesundheitsförderung. All diese Tätigkeiten sind in unserem föderalen Staatswesen Verbundaufgaben. Allerdings sind die beiden Pfeiler bisher unterschiedlich mächtig, sowohl was die Finanzen als auch was die politische Aufmerksamkeit anbelangt.

Auf Bundesebene widmen wir uns in der Gesundheitspolitik meistens den Fragen rund um die Kosten und die Finanzierung des kurativen Systems, also des ersten Pfeilers. Was die Vorsorge anbelangt, ist der Bund bisher streng genommen nur für die Seuchenbekämpfung legitimiert. Es ist jedoch offensichtlich, dass die gesellschaftliche Dimension von Gesundheit nicht bloss an die Kantone und an Privatinitiativen delegiert werden kann. Zu umfassend sind die Aufgaben, die sich der Gesellschaft stellen, zu eindeutig der Bedarf nach Koordination und Steuerung aus einer Hand. Es ist eine Ressourcenverschwendung, wenn wir innerhalb der Schweiz das Rad überall neu erfinden, zumal die fachlichen und finanziellen Ressourcen meistens dann eben doch zu schmal sind, um Wirkung zu erzielen. [PAGE 1777]

Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die bestehenden Gesetzesgrundlagen für die Koordination der Aktivitäten zwischen Bund und Kantonen ausreichen würden. Das war allerdings vor 2012 nicht seine Überzeugung: Damals wollte er ein Rahmengesetz. Im Jahr 2009 hat er zwei ähnliche Vorstösse aus dem Parlament zur Annahme empfohlen. Sie wurden damals abgeschrieben, weil die Postulanten aus dem Rat ausschieden.

Wir freuten uns, als der Bundesrat im Januar 2013 seine Strategie Gesundheit 2020 formulierte. Inzwischen hat er auch die daran anknüpfende Strategie Gesundheit 2030 verabschiedet. Es war weiter erfreulich, dass die beiden auf acht Jahre angelegten nationalen Strategien Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten sowie das Programm psychische Gesundheit lanciert wurden. Sie haben erfolgreich dazu beigetragen, dass kantonsübergreifend an denselben Zielen gearbeitet wird. Aber es zeigt sich immer wieder, dass die gesetzliche Abstützung labil ist.

Die Aufgabe des Bundes im Feld von Public Health kann sich nicht darin erschöpfen, für eine koordinierte Zusammenarbeit mit den Kantonen zu sorgen. Der Bund muss auch Taktgeber sein. Nationale Strategien brauchen nicht nur Koordination, sondern ein fachliches Fundament und eine einheitliche Datenbasis. Die Gesundheit der Bevölkerung hängt zu einem grossen Teil von Einflussgrössen ab, die ausserhalb des sogenannten Gesundheitswesens politisch zu verantworten sind. Darum müssen Gesundheitsfolgenabschätzungen zum Kern eines solchen Gesetzes gehören. Eine weitere Zielperspektive ist die Förderung der gesundheitlichen Chancengleichheit respektive die Verringerung von gesundheitlicher Ungleichheit als Folge von sozioökonomischer Benachteiligung.

Sie sehen, es gibt viele Legitimationen für ein schweizweites Rahmengesetz Gesundheit, das - ähnlich wie in anderen Ländern - ein Public-Health-Gesetz sein könnte. Den Kantonen würde damit nichts weggenommen. Im Gegenteil, sie würden mit ihren Aktivitäten zur Vorsorge, Prävention und Gesundheitsförderung mehr Wirkung erzielen, da sie sich auf die Koordination und den Support des Bundes abstützen könnten.

Vor allem aber stünde ein nationales Rahmengesetz Gesundheit für eine klare Botschaft: Gesundheit interessiert die Politik nicht erst dann, wenn sie abhandengekommen ist und wenn repariert werden muss. Die Stärkung der Gesundheit der Gesamtbevölkerung ist ebenso ein politisches Thema. Sie ist eine Investition, weil danach weniger repariert werden muss.

Ich bitte Sie, diese Türe zu öffnen und unserem Postulat zuzustimmen.