Leuthard Doris · Nationalrat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Wenn Ihre Argumentation stimmen würde, dann wäre es heute so. Es ist eine Tatsache, dass wir im Bereich der Pflege unterschiedliche Finanzierungssysteme haben: Wir haben die Ergänzungsleistungen, die IV, die Hilflosenentschädigungen sowie die Beteiligungen der Krankenkassen und der öffentlichen Hand. Es ist ein sehr komplexes System, das aber die Leistungen für die bedürftigen Menschen abdeckt. Daran will ich nichts ändern. Wir werden langfristig aber ein neues Konzept auf die Beine stellen müssen; das braucht eine vertiefte Analyse. Ich will, dass wir bei den heutigen Leistungen bleiben, beim heutigen Tarifschutz, mit Beiträgen, bis dieses neue Konzept vorliegt. Ich will aber nicht, dass die Krankenkassen in der Zwischenzeit sämtliche Pflegeleistungen bezahlen müssen. Dieser Prämienschub wäre nicht zu verkraften.