Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Der Bundesrat steht dieser Änderung Ihrer Kommission für Rechtsfragen skeptisch gegenüber. Nachdem die Kommission diese Änderung mit 12 zu 0 Stimmen angenommen hat, mache ich mir keine Illusionen über das Resultat einer Abstimmung. Ich behalte mir aber vor, dass wir das im Differenzbereinigungsverfahren mit dem Nationalrat klären. Wir werden die Diskussion in dieser Frage noch einmal führen, denn Sie schaffen damit eine Differenz. Ich verlange keine Abstimmung.