Hess Lorenz · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Die Mehrheit der SGK schlägt Ihnen vor, bei den nun noch vorliegenden Differenzen dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen und damit auf eine Einigungskonferenz zu verzichten. Wir würden damit eine lange Geschichte - sie begann 2016 mit einem ersten Versuch, ein Tabakgesetz zu schaffen - jetzt beenden, indem wir tatsächlich zum ersten Mal den Tabak nicht mehr im Lebensmittelgesetz, sondern in einem einheitlichen Gesetz regeln würden. Wir können heute dafür die Weichen stellen.

Inhaltlich nur noch ganz kurz: Eine politische beziehungsweise fast schon ordnungspolitische Diskussion hat die Kommission auch heute Morgen wieder geführt, dies zur Frage, wer Zusatzstoffe in einem Produkt definieren können soll. Soll das der Bundesrat tun dürfen und dies häufig ändern können? Oder soll das auf Gesetzesstufe festgehalten werden? Daran scheiden sich die Geister. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Regelung von Zusatzstoffen auf Gesetzesebene stattfinden sollte.

Eine fast schon wissenschaftliche Diskussion hat die Kommission heute Morgen geführt. Sie haben es vorhin gehört, namentlich im Diskurs zwischen Frau Wasserfallen und Herrn Kollege Glarner: So haben wir auch heute Morgen diskutiert. Die eine Seite ist der Meinung, es gebe wissenschaftliche Evidenz, dass Menthol ein abhängig machender Stoff sei. Davon liess sich die Mehrheit nicht überzeugen. Sie sieht es eher so, dass Menthol ein Geschmacksstoff ist. Die Kommissionsmehrheit empfiehlt deshalb auch hier, keine Sonderregelung zu schaffen, sondern bittet Sie, der Version des Ständerates zuzustimmen.

Es verbleibt noch pro forma die Differenz bei Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b. Dort geht es darum, dass eine minderjährige Person und eine Inhaberin oder ein Inhaber der elterlichen Sorge der Teilnahme an Testkäufen zustimmen müssen. Das ist nicht besonders relevant, weil es um eine redaktionelle Änderung geht.

Wir bitten Sie auch hier, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und diese Gesetzesdebatte zu beenden.