Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Der Bundesrat stimmt ebenfalls zu. Wir haben hier also heute eine harmonische Vorlage. Der Nationalrat hat ebenfalls Zustimmung beschlossen, und - Sie haben es von Ständerat Rieder gehört - Ihre Kommission unterstützt das Vorhaben auch.

Gütliche Einigungen, die im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zwischen der Schweiz und der beschwerdeführenden Partei erzielt wurden, sollen gleich behandelt werden wie Urteile des EGMR, wenn es darum geht, in der Schweiz um Revision des Entscheids der letzten nationalen Instanz zu ersuchen. Die Anpassung ermöglicht namentlich eine Vereinfachung, wenn vor dem EGMR mehrere Beschwerden in weitgehend identischen Fällen hängig sind. Wenn der EGMR im ersten Fall, den er entscheidet, eine Verletzung der EMRK feststellt, so können die analogen Fälle durch Abschluss eines Vergleichs erledigt werden.

Der Bundesrat beantragt, Ihrer Kommission zu folgen.