preparatory:AB 288327

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion hat das Grundanliegen der parlamentarischen Initiative Markwalder für eine Erhöhung der steuerlichen Entlastung für die familienexterne Kinderbetreuung von bis zu 25[NB]000 Franken pro Kind und Jahr unterstützt. Wir sind jedoch der Meinung, dass es falsch ist, nur die Familien steuerlich zu entlasten, welche die familienexterne Kinderbetreuung sehr intensiv nutzen. Aus diesem Grund unterstützt die Mitte-Fraktion eine Ausweitung der steuerlichen Entlastung auf alle Familien, die Bundessteuern bezahlen.

Aus den folgenden vier Gründen bitte ich Sie, die ständerätliche Lösung und damit den Minderheitsantrag Ritter zu unterstützen:

1.[NB]Die Ermässigung beim Steuerbetrag, die heute 251 Franken pro Kind und pro Jahr beträgt, ist völlig unumstritten und hat sich vollends bewährt. Sie kommt allen Steuerpflichtigen gleichermassen zugute, sofern sie direkte Bundessteuern bezahlen. Der Solidaritätsgedanke ist bei der Ermässigung beim Steuerbetrag viel ausgeprägter als bei den Steuerabzügen.

2.[NB]Die Erhöhung der steuerlichen Entlastung für die familienexterne Kinderbetreuung auf bis zu 25[NB]000 Franken pro Kind und Jahr kommt zwischen 2500 und 3000 Steuerpflichtigen zugute und hat Steuermindereinnahmen von 10 Millionen Franken zur Folge. Von der Erhöhung der Ermässigung beim Steuerbetrag, wie sie der Minderheitsantrag Ritter verlangt, würden rund 490[NB]000 Steuerpflichtige profitieren. Die zusätzlichen Kosten betragen 60 Millionen Franken. Im Verhältnis zur Anzahl Personen, die davon profitiert, ist dieser Betrag bescheiden.

3.[NB]Wenn jetzt von den Gegnern des ständerätlichen Beschlusses gesagt wird, dass das Volk die letzte Vorlage für eine Erhöhung der Steuerabzüge klar abgelehnt hat, ist das nicht falsch. Nur muss man auch die genaue Forderung und die Dimension des damaligen Vorschlages genauer anschauen. Da ging es um eine reine Erhöhung der Steuerabzüge für Kinder, die Mindereinnahmen bei den Bundessteuern von 370 Millionen Franken zur Folge gehabt hätte. Kollege Kutter hatte ja sogar die Bezeichnung "der 370-Millionen-Mann" verpasst erhalten.

4.[NB]Beim Beschluss des Ständerates bzw. dem Antrag der Minderheit Ritter geht es nicht um Steuerabzüge, sondern um eine Ermässigung beim Steuerbetrag. Da die Progression hier nicht tangiert ist, entlastet die Ermässigung den Mittelstand überproportional. Die mittelständischen Familien verdienen diese Entlastung. Diese 60 Millionen Franken, ein Sechstel des Betrags der vom Volk abgelehnten Vorlage, sind sehr gut investiertes Geld; das muss man einfach auch sagen. Es geht hier nicht um eine Zwängerei, sondern um eine sanfte Entlastung des Mittelstandes.

Oggi possiamo portare avanti una politica famigliare a favore della classe media. Sarà infatti questa categoria a beneficiare maggiormente di questo sgravio. Sono proprio le famiglie della classe media - che tutti noi ribadiamo ad ogni occasione di voler sostenere - che oggi possiamo effettivamente sgravare, se approviamo la versione del Consiglio degli Stati, come richiesto dalla minoranza Ritter.

L'Allianza dal Center sustegna in augment da la deducziun da taglia per la tgira d'uffants externa. D'ina tala mesira profitescha dentant mo ina pitschna part da nossas famiglias. Ins discurra da 2500-3000 persunas. Cun in augment da la deducziun sin la taglia da 251 sin 300 francs per uffant profitescha bunamain in mez milliun persunas en noss pajais. Quests 60 milliuns francs èn investids bain en nossas famiglias.

Au nom du groupe du centre, je vous prie chaleureusement d'adhérer à la décision du Conseil des Etats et de soutenir la proposition de la minorité Ritter.