Ryser Franziska · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Beim heutigen Geschäft geht es nicht nur um den Abbau von Erwerbsarbeitshürden für gut qualifizierte Eltern, insbesondere Frauen, nein, es geht vor allem auch um die politische Glaubwürdigkeit. Die grüne Fraktion hat die Erhöhung der Steuerabzüge für Kinderdrittbetreuungskosten im Parlament von Anfang an unterstützt. Wir haben auch während der Abstimmungskampagne immer wieder klargemacht, dass wir diesen unbestrittenen Teil der Vorlage weiterhin unterstützen werden. Nun halten wir unser Wort.

Anders verhält es sich beim Ständerat: Anstatt das überdeutliche Abstimmungsresultat von letztem Herbst zu akzeptieren, drückt er auf "repeat" und beschliesst erneut eine wesensfremde Erhöhung des pauschalen Kinderabzuges, dieses Mal einfach in Form eines Abzuges vom effektiven Steuerbetrag. Es ist aber wieder das gleiche Spiel: Giesskanne für die reichen Mittelstandsfamilien statt Fachkräfte-Initiative und gezielte Erwerbsanreize für gut ausgebildete Frauen. Der Ständerat wiederholt das gleiche Manöver, das die Vorlage bereits einmal an der Urne scheitern liess. Über 63 Prozent Nein-Stimmen - das ist ein klares Statement. Die Bevölkerung will dieses Steuergeschenk für die reichsten Familien nicht. Das muss das Parlament endlich respektieren.

Die grüne Fraktion hält an der ursprünglichen Vorlage fest, und zwar aus inhaltlichen, formalen und demokratiepolitischen Gründen.

Zu den inhaltlichen Gründen: Der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrates entstammt der Fachkräfte-Initiative. Deren Ziel ist ganz klar, den Fachkräftemangel zu reduzieren. Gut ausgebildete Eltern sollen im Berufsleben bleiben, und die Erwerbsarbeit soll sich auch bei hohen Kinderkrippenkosten finanziell lohnen. Das kostet rund 10 Millionen Franken pro Jahr. Die Familienförderung mit der Giesskanne von SVP und Mitte kostet zusätzlich 70 Millionen Franken, also siebenmal mehr. Wenn Sie wirklich Familienpolitik betreiben wollen, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Mitte und der SVP, warum investieren Sie dieses Geld dann nicht dort, wo es den Familien zugutekommt, die wirklich auf eine Entlastung angewiesen sind, zum Beispiel in die Bekämpfung von Kinderarmut? Mit 70 Millionen Franken würde jedes der rund 100[NB]000 armutsbetroffenen Kinder rund 700 Franken erhalten. Über solche Vorschläge könnten wir uns unterhalten, aber einen neuen Giesskannenbonus unterstützen wir Grünen nicht.

Zu den formalen Gründen: Wir diskutieren hier über die parlamentarische Initiative Markwalder. Sie will die ursprüngliche Vorlage zur steuerlichen Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung wieder auf den Tisch bringen. Gemäss den Berechnungen des Bundesrates kann diese gezielte Entlastung von Eltern bis zu 2500 zusätzliche besetzte Stellen beitragen, was die Steuerausfälle voraussichtlich auch kompensieren würde. Der Beschluss des Ständerates verändert die Zielsetzung dieser Initiative aber fundamental. Es ist keine Fachkräfte-Initiative mehr, sondern eine Initiative zum Steuersparen für das traditionelle Familienmodell, also genau das Gegenteil von dem, was die parlamentarische Initiative will. Solche Verdrehungen und Pirouetten machen wir Grünen nicht mit.

Zu den demokratiepolitischen Gründen: Die Bevölkerung hat vor einem Jahr mit 63,2 Prozent klar Nein zum Steuerbonus für reiche Eltern gesagt. Die Vox-Analyse zeigt eindeutig, was der Grund dafür war, nämlich die Millionen, die durch die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs in der Bundeskasse gefehlt hätten. Die Tatsache, dass wir heute über einen vergleichbaren Steuersenkungstrick diskutieren, ist ein Affront gegenüber dem Souverän.

Wir Grünen halten unser Wort und unterstützen den Antrag der Mehrheit und damit ein familien- und frauenfreundliches Steuersystem.