Rieder Beat · Ständerat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der Detailberatung. Bei Artikel 2b Absatz 4 haben wir eine erste Minderheit. Die Mehrheit der Kommission möchte - zusammen mit dem Bundesrat - eine Kompetenzdelegation festlegen und dem Bundesrat in Abhängigkeit vom technischen Fortschritt in diesem Bereich und bei praktischer Zuverlässigkeit der Methoden die Möglichkeit geben, weitere äusserlich sichtbare Merkmale zur Phänotypisierung zuzulassen. Sie sehen in Artikel 2b Absatz 2 die fünf Ihnen bereits vorgestellten Merkmale: Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie biogeografische Herkunft und Alter. Die Vorhersage von phänotypischen Merkmalen basiert dabei immer auf prozentualen Wahrscheinlichkeiten. Die Vorhersagewahrscheinlichkeit ist bei den Augen mit über 90 Prozent zum Beispiel sehr hoch; bei den Haaren liegt sie so bei 70 Prozent und bei den Hautfarben bei 75, 76 Prozent. Eine Minderheit möchte diese Kompetenzdelegation an den Bundesrat streichen und die Merkmale der Phänotypisierung im Gesetz abschliessend festlegen.

Die praktische Relevanz dieser Diskussion ist nicht ganz klar. Es ist nicht ohne Weiteres möglich, weitere äusserlich sichtbare Merkmale zu finden, welche allenfalls zusätzlich für eine Phänotypisierung infrage kämen. Die Kompetenzdelegation würde sich wahrscheinlich nur auf Subvarianten der Kategorie der äusserlich sichtbaren Merkmale beziehen, namentlich erwähnt wurde zum Beispiel bei den Haaren lockiges Haar, Glatze oder Ähnliches.

Mit 7 zu 6 Stimmen hat sich unsere Kommission für diese Kompetenzdelegation entschieden. Es gibt aber eine starke Minderheit, die das nicht möchte und die an diesen fünf Merkmalen strikt festhalten möchte. Als Glatzenträger könnte ich mich auch damit abfinden.