Rieder Beat · Ständerat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Es steht nur mehr der Mehrheitsantrag zur Debatte. Allerdings stellt der Bundesrat in seiner Variante den Antrag, diese DNA-Profile eigentlich auf unbestimmte Zeit aufzubewahren. Dieser Artikel kommt harmlos daher, ist aber wirklich ein sehr prekärer Artikel, weil es natürlich um mögliche Schwersttäter geht. Aber die Kommission möchte bei der Löschung der DNA-Profile klare gesetzliche Grundlagen haben. Wir haben diese zwanzig Jahre hier eingeführt, weil sie uns praktikabel erscheinen und wir nicht der Strafverfolgungsbehörde offenlassen wollen, bei solchen nicht schuldfähigen Tätern ein DNA-Profil auf unbestimmte Zeit aufzubewahren. Das scheint uns im Rahmen dieses Gesetzes völlig unverhältnismässig zu sein.

Daher bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen, falls der Bundesrat an seiner Variante festhält.