Riniker Maja · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Oggi parliamo di spese più alte per la sicurezza del nostro paese. Noi del gruppo liberale-radicale oggi non parliamo di temi relativi all'immigrazione, anche perché, se questo fosse il tema in primo piano, ora non vi parlerebbe una politica esperta in materia di sicurezza.

Für die Sicherheit ganz Europas und somit auch für unser Land ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Schengen/Dublin-System sehr gut funktioniert. Der ständige und wirksame Schutz der Aussengrenzen ist daher ein zentrales Element unserer Sicherheitspolitik, da die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität im Vordergrund steht.

L'époque change et les besoins évoluent constamment. Le travail de Frontex a été important par le passé. Il l'est également aujourd'hui et il le sera aussi demain.

Daher ist es notwendig, dass wir diese Übernahme und Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache sowie die Änderung des Asylgesetzes vollziehen.

Im Zusammenhang mit den ständig ändernden Bedürfnissen möchte ich unsere ablehnende Haltung gegenüber dem Einzelantrag Marti Samira auf Sistierung dieses Geschäfts einordnen. Ich möchte auch begründen, warum wir nicht über ein Nichteintreten sprechen möchten. Es braucht unseres Erachtens heute keine externe, unabhängige Überwachung der Aktivitäten von Frontex bezogen auf die Grundrechtsfragen, welche mittels Sistierung eben erst noch geklärt werden sollen. Wir schaffen mit der Sprechung dieser Mehraufwände heute ja gerade die Grundlagen für die Stärkung des Grundrechtsschutzes. Mit der Annahme dieser Vorlage soll neu ein unabhängiger Grundrechtsbeauftragter definiert werden, und es sollen vierzig Grundrechtsbeobachter eingesetzt werden, um eben genau diesen Bereich zu stärken. Es braucht keine Sistierung; das macht vor diesem Hintergrund wirklich keinen Sinn.

Zurück zur Vorlage: Die Kontrollen der Grenzen müssen effizienter werden. Die Herausforderungen im Bereich der Migration werden in Zukunft nicht kleiner. Die Zusammenarbeit mit Drittländern kann ständig verbessert werden, dies alles unter Achtung des Grundsatzes der Solidarität und der Menschenrechte.

Aus all diesen Gründen haben wir Mitglieder der FDP-Liberalen Fraktion uns einstimmig dafür ausgesprochen, die heute zur Diskussion stehenden Anpassungen vorzunehmen, auch wenn der Preis beträchtlich ist und von heute 24 Millionen Franken pro Jahr auf 60 Millionen Franken pro Jahr bis ins Jahr 2027 ansteigen wird.

Der Hauptpunkt der Diskussion heute dreht sich um den Minderheitsantrag Seiler Graf zu Artikel 1a in der Vorlage[NB]1. Frontex ist Teil der Lösung des Problems der laufenden Migrationsbewegung, aber Frontex kann nicht als die Lösung der komplexen Migrationsproblematik angesehen werden. Wenn im Ausschöpfen der vereinbarten Kontingente noch Reserven bestehen, dann sind diese in internationaler Absprache zu nutzen. Es braucht in dieser Frage unbedingt eine internationale Koordination.

Ich fasse die Position der FDP-Liberalen Fraktion zusammen:

Primo: Sin il project 1, la midada da la Lescha d'asil, entrain nus e nus sustegnain la proposta da la Cumissiun per la politica da segirezza.

Zweitens: Wir treten auf die Vorlage 2 ein und lehnen den Nichteintretensantrag Fivaz Fabien ab. Die Begründung entspricht der vorhin schon dargelegten Meinung zum Sistierungsthema.

Die Minderheit Seiler Graf bezüglich eines Artikels 1a lehnen wir ab; ich habe es vorhin schon gesagt. Wir lehnen sie primär aus zwei Gründen ab. Wir wollen erstens keine Verknüpfung mit einer sachfremden Frage, also keine Verknüpfung der sicherheitsrelevanten Fragen mit den Migrationsthemen. Zweitens gilt es, die Kantone, unsere föderalen Strukturen zu respektieren. Die Kantone wären direkt von den deutlich höheren Flüchtlingszahlen betroffen, und sie haben im Vorfeld klar zum Ausdruck gebracht, dass sie mit diesem Antrag nicht einverstanden sind.

Die Minderheit Molina lehnen wir ebenso ab.

Ich danke Ihnen herzlich, wenn Sie am Tag der Mehrsprachigkeit unseren Anträgen folgen.