Schlatter Marionna · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Aucune agence européenne ne se développe comme Frontex: en 2005, son budget annuel était encore de 6 millions d'euros; en 2021, il sera de 543 millions d'euros; et en 2027, il atteindra presque 1 milliard d'euros. C'est assez d'argent pour ses propres navires, avions, drones, uniformes et armes. En 2027, Frontex pourra compter sur 10[NB]000 employés, dont 60 pour cent seront les siens et 40 pour cent proviendront des Etats membres.

"Ohne Aussengrenzen, die gut funktionieren, kann der Schengen-Raum nicht funktionieren", sagt Frontex-Chef Leggeri. Erklären Sie mir, was es bedeutet, wenn Aussengrenzen "gut funktionieren". Der einzige Konsens, den die europäische Gemeinschaft bei der Flüchtlingspolitik nämlich hat, ist, dass man erreichen will, dass möglichst wenige Menschen einreisen können. Das aber steht im Widerspruch zu einer humanitären Asylpolitik. Die Menschenrechte der flüchtenden Menschen sind bedingungslos zu schützen, und legale Fluchtmöglichkeiten sind zu schaffen. [PAGE 1793]

Die SVP, die konsequent alle Schengen-Vorlagen ablehnt, zögert heute - das ist die Partei, die am liebsten Mauern um die Schweiz bauen würde und jede Art von humanitärer Flüchtlingspolitik ablehnt. Das zeigt, auf welcher Seite Frontex steht: Sie vertritt nicht die Politik der verletzten Menschen, die völkerrechtlichen Schutz verdienen, sondern die Politik der dicken Mauern, die verhindern will, dass überhaupt Flüchtlinge nach Europa kommen können.

In den vergangenen Monaten haben Recherchen von Medienschaffenden viele Beweise für Menschenrechtsverletzungen zusammengetragen: illegale Pushbacks schützenswerter Menschen durch Schengen-Staaten; die unrühmliche Zusammenarbeit mit der libyschen Seewache, die Flüchtlingsboote nach Libyen zurückbringt, wo die Menschen[NB]misshandelt und ausgebeutet werden. Zudem ermittelt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung gegen die Agentur. Laut den sogenannten Frontex Files haben sich Funktionäre von Frontex heimlich mit der Rüstungslobby getroffen.

Von den Menschenrechtsverletzungen will Frontex nichts wissen. Lassen Sie mich präzisieren: Diejenige Agentur, die die Aufgabe hat, die Aussengrenzen zu schützen und dabei die Menschenrechte zu achten, weiss nicht, was an den Aussengrenzen abgeht. Aber klar: Wer nichts weiss, dem kann auch nichts vorgeworfen werden. Gleichzeitig haben einige EU-Mitgliedstaaten auch wenig Interesse, dass öffentlich wird, dass sie wiederholt Menschenrechte verletzen. Wenn ein Staat an der Grenze nämlich dauerhaft Menschenrechte verletzt, müsste Frontex diesem Staat eigentlich die Unterstützung entziehen. Passiert ist das noch nie, denn Frontex hat das Wegschauen professionalisiert.

Plus de 800 personnes sont mortes depuis le début de l'année en tentant de traverser la Méditerranée. Le régime frontalier de l'Union européenne les a forcées à choisir des routes migratoires dangereuses. Les réfugiés ont été accueillis avec violence et repoussés, et l'aide leur a été refusée.

Frontex hat Leid und Tod nicht verhindert, sondern weggeschaut. Wenn sich das Parlament weiterhin an Frontex und[NB]an[NB]dessen Ausbau beteiligen will, dann beteiligt sich die Schweiz an einer Flüchtlingspolitik, die unseren humanitären Grundsätzen widerspricht; einer Flüchtlingspolitik, die bei Menschenrechtsverletzungen professionelles Wegschauen honoriert; einer Flüchtlingspolitik, welche die Festung Europa bewaffnet. Das können wir nicht unterstützen.

Le groupe des Verts soutient la proposition de la minorité Fivaz Fabien de ne pas entrer en matière. Nous soutenons aussi la minorité Seiler Graf qui veut augmenter le quota pour le programme de réinstallation. Mais même une augmentation de ce quota n'est qu'une goutte d'eau dans l'océan et ne peut résoudre le problème structurel de Frontex. C'est pourquoi le groupe des Verts ne peut pas soutenir le projet à ce stade.