Schwander Pirmin · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt diese Botschaft. Es braucht hier Investitionen, vor allem, wenn es um ältere Gebäude geht. Es geht auch darum, dass wir mit den Investitionen versuchen, die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten zu senken, und das wird mit diesen Vorhaben auch erreicht.

Wir nehmen die Bemühungen des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) zur Kenntnis. Es versucht, die Investitionskosten, aber auch die Betriebskosten möglichst tief zu halten und die Standards entsprechend anzupassen. Wir danken dem BBL für seine Bemühungen.

Wir stellen aber nach wie vor fest, dass die einzelnen Bundesämter oder auch Departemente nach wie vor hohe Ansprüche an die Standards haben. Das müssen wir immer wieder betonen, und das wiederhole ich nun zum x-ten Mal, wenn es um die Immobilienbotschaft des Finanzdepartementes geht. Ich glaube nicht, dass wir diese Standards überall erfüllen müssen - ein Büro ist ein Büro.

Ich glaube, wir könnten die Flächen noch mehr standardisieren. Dafür braucht es aber die Bemühungen der Departemente und entsprechend auch der Bundesämter, damit die Ziele des Bundesrates und die Ziele des BBL auch beim Flächenmanagement erreicht werden und wir nicht unnötige Flächen erstellen. Dafür müssen diejenigen, die planen, diese Standards einhalten, bevor der Auftrag an das BBL geht. Ich appelliere an alle Bundesräte in den Departementen, dass sie das befolgen und diesem Ziel Nachachtung verschaffen.

Die Bundesämter müssen eben auch beim Flächenmanagement auf die Anforderungen achten, wie sie vom Bundesrat und vom BBL vorgegeben werden. Sie dürfen nicht einfach überborden. Hier können wir vor allem beim Unterhalt Kosten einsparen, wenn wir diese schon beim Bau im Auge haben. Das ist die Aufgabe derjenigen, die die Bedürfnisse formulieren und festlegen. Es ist Aufgabe der Bundesämter und Departemente, dies vermehrt zu tun und die Ziele zu erreichen, die wir als Parlament wie auch das Finanzdepartement und das BBL festgelegt haben.

Auch im Minergie-Bereich gilt, dass das nicht unbedingt 10 Prozent mehr kosten muss. Es gibt Minergie-Standards. Das können wir machen, wir unterstützen das natürlich auch. Das ergibt auch wieder tiefere Unterhaltskosten. Aber wenn wir einfach hingehen und sagen, mit Minergie koste es 8 bis 10 Prozent mehr als ohne Minergie, dann stimmt das einfach nicht. Wir beobachten bei Neubauten, dass wir um 3 bis 4 Prozent höhere Kosten haben, wenn wir Minergie-Standards anwenden. Auch das ist erreichbar, und das hängt natürlich wieder mit den Standards und den Bedürfnissen zusammen. Da appellieren wir an alle Bundesämter, an all diejenigen, die Bauten und Flächen haben wollen und beim BBL bestellen, dass sie darauf achten, so zu planen, dass wir tiefe Investitionskosten und auch entsprechend tiefe Unterhaltskosten haben.

In diesem Sinne, mit diesen kritischen Bemerkungen unterstützen wir selbstverständlich diese Immobilienbotschaft und danken für die Anstrengungen im BBL.