Ritter Markus · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Auch die Mitte-Fraktion wird dem Entwurf zur parlamentarischen Initiative Feller "Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht" zustimmen.

Beim vorliegenden Antrag der WAK-N reden wir von einem sehr breit mitgetragenen Kompromiss. Deshalb stimmte die Kommission der Vorlage mit 22 zu 2 Stimmen zu. Es liegt keine Minderheit aus der Kommission vor.

Mit dieser Vorlage soll der grossen gesellschaftlichen Bedeutung der Milizarbeit bei der Erhebung der Mehrwertsteuer etwas stärker Rechnung getragen werden. Wir haben verschiedene Varianten geprüft, wie diesem Anliegen hätte Rechnung getragen werden können. Es hat sich gezeigt, dass diese Anhebung im bereits bestehenden System die beste Lösung darstellt. Ehrenamtlich geführte, nicht gewinnstrebige Sport- und Kulturvereine sowie gemeinnützige Institutionen sind ja bereits heute von der Mehrwertsteuerpflicht befreit, wenn sie im In- und Ausland weniger als 150[NB]000 Franken Umsatz pro Jahr aus Leistungen erzielen, die nicht ohnehin von der Mehrwertsteuer befreit sind. Diese Umsatzgrenze wird nun massvoll auf 200[NB]000 Franken angehoben. Damit würden neu rund 106 Vereine oder gemeinnützige Institutionen oder 13 Prozent der aktuell obligatorisch Steuerpflichtigen nicht mehr mit der Mehrwertsteuer belastet. Die sich daraus ergebenden Steuerausfälle von einer Million Franken sind für die Mitte-Fraktion überschaubar. "Politik ist die Kunst des Möglichen" - das hat bereits Bismarck gesagt. Diese Aussage trifft auf diese Vorlage exemplarisch zu.

Wir konnten das Anliegen der Sport- und Kulturvereine massvoll aufnehmen. Die Einnahmenausfälle für den Bund bleiben begrenzt, und da kann ich, wie meine Vorrednerin auch, Bundesrat Ueli Maurer beruhigen: Es musste keine inhaltlich neue Ausnahme von der Mehrwertsteuer definiert werden, es wurde eine bestehende Ausnahme bezüglich Umsatzgrenze angepasst. Deshalb stiess der Vorschlag in der Vernehmlassung auf eine sehr breite Zustimmung, so auch bei den Kantonen.

Eine grössere Zahl der Vernehmlassungsteilnehmenden hätte sich gar eine stärkere Anhebung der Umsatzgrenze vorstellen können. Nur 5 von sage und schreibe 293 eingegangenen Stellungnahmen sahen keinen Handlungsbedarf. Mit diesem klaren Vernehmlassungsergebnis wurde auch dem Stellenwert der Milizarbeit gerade in gemeinnützigen Organisationen sowie in Kunst- und Kulturvereinen Rechnung getragen.

Bekanntlich lehnt der Bundesrat die Vorlage nach wie vor ab. Seine Argumente konnten aber in der Kommission nicht überzeugen. Die Vorlage ist massvoll und wird sehr breit mitgetragen, und ich lade auch den Bundesrat ein, eine solche Vorlage aktiv zu unterstützen.

Die Mitte-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen und bittet Sie, dasselbe zu tun.