Walker Felix · Nationalrat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, vor etwas mehr als zwei Jahren hat Ihnen die zuständige Kommission einstimmig den Auftrag erteilt, Sie sollten Rahmenbedingungen bzw. Entscheidungsgrundlagen für die Vertragsfreiheit vorbereiten. Heute kommen Sie und werfen uns vor, es sei unverantwortlich, ein Gesetz so zu verabschieden, wie es jetzt da stehe, weil es nicht reif sei. Haben Sie in Ihrem Departement in der Zwischenzeit die einschlägigen Aufgaben erfüllt? Wenn nein, warum nicht?