Markwalder Christa · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Die ökonomischen Vorteile der Individualbesteuerung sind dank verschiedener neuerer Studien erneut herausgearbeitet worden. So haben beispielsweise Ecoplan im Auftrag der Müller-Möhl Foundation als auch Avenir Suisse aufgezeigt, dass die Individualbesteuerung die beste Option ist, um negative Erwerbsanreize abzubauen, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und um die Heiratsstrafe ein für alle Mal auf elegante Art zu beseitigen.

Ich bekämpfe die beiden Postulate Binder nicht aus dem Grund, dass wir uns einer Gesamtschau der verschiedenen Steuersysteme verschliessen möchten. Im Gegenteil, die Vor- und Nachteile - sprich die Kosten sowie das Wissen um potenzielle Gewinner und Gewinnerinnen sowie Verlierer und Verliererinnen - liegen eigentlich seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Der Grund für die Bekämpfung dieses Postulates liegt in der tendenziösen Fragestellung der Postulantin, mit der das Vollsplitting - notabene dasjenige Modell, das mit Abstand am meisten Steuerausfälle generieren und die negativen Erwerbsanreize verstärken anstatt beseitigen würde - als das allein selig machende Modell dargestellt wird.

Unser Schweizer Steuersystem ist frauen- und vor allem mütterfeindlich. Es setzt für verheiratete Paare den Anreiz, dass nur eine oder einer der Eheleute verdient. Meistens ist das nach wie vor der Mann. Das traditionelle Familienmodell wird so also steuerlich gefördert. Anders ausgedrückt, die Zweitverdienerin wird bestraft und wegen der negativen steuerlichen Anreize vom Arbeitsmarkt ferngehalten oder zumindest nur zur Teilzeitarbeit motiviert. Ansonsten wird nämlich der Zusatzverdienst der meisten Frauen vom Fiskus gleich wieder wegbesteuert.

Die Mitte-Fraktion beklagt nicht zu Unrecht, dass es eine Heiratsstrafe gibt. Wir sind uns einig, dass diese beseitigt werden soll. Die Frage stellt sich aber, wie das geschehen soll. Die Individualbesteuerung ist die beste Option, um in Zukunft die Heiratsstrafe zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass auch kein Heiratsbonus mehr da ist, wie wir ihn bei Einverdienerpaaren dank Splitting und Verheiratetentarif kennen. Aufgrund der niedrigen Steuerausfälle im Vergleich zu allen anderen Modellen und der vergleichsweise hohen Erwerbszunahme weist die Individualbesteuerung klar das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis auf.

Wir brauchen also keine neuen Berichte, sondern endlich die Umsetzung des vom Parlament mehrfach klar geäusserten politischen Willens, den Systemwechsel zur Individualbesteuerung endlich zu vollziehen. Ich erinnere Sie einfach kurz [PAGE 1819] daran, dass dieses Parlament, sprich National- und Ständerat, bereits im Jahr 2004 eine Motion der FDP-Liberalen Fraktion angenommen hat. Es ist aber nichts passiert. 2016 hat der Nationalrat eine entsprechende Motion Ihrer Finanzkommission angenommen. Seither ist nichts passiert.

Meine Motion 19.3630, "Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen", wurde dieses Frühjahr angenommen. Wir haben dieses Ziel auch in der Legislaturplanung drin. Damit begründet der Bundesrat auch den Antrag auf Annahme dieses Postulates. Ich bitte den Bundesrat daher wirklich, dass er nun mit dem Systemwechsel vorwärtsmacht und die bereits gewonnenen Erkenntnisse aus all diesen Studien, die bereits auf dem Tisch liegen, entsprechend berücksichtigt. Er soll vor allem mit dem Systemwechsel vorwärtsmachen und sich nicht weiterhin darin verlieren, die verschiedenen Modelle einander gegenüberzustellen. Denn die Resultate aus diesen Gegenüberstellungen kennen wir bereits.

Vielen Dank dafür, dass Sie diese Postulate ablehnen.