Paganini Nicolo · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Covid-19, Covid-19 e ancora Covid-19!

Seit eineinhalb Jahren beschäftigt uns die Corona-Krise in unserer politischen Arbeit zu Recht fast Tag und Nacht. Die Pandemie ist eine riesige Herausforderung. Aber sie kann uns auch dazu verleiten, andere epochale Herausforderungen zu ignorieren oder uns mindestens nicht mit der gebotenen Vehemenz auf die nächste Wirtschaftskrise vorzubereiten.

Die internationale Geldschwemme mit rekordtiefen Zinsen ist einer dieser berühmten Elefanten im Raum. Seit Einreichung der Motion der Mitte-Fraktion im September 2019 hat sich das Problem weiter dramatisch verschärft. Bis in das erste Quartal 2021 sind die Staatsschulden der EU-27 auf über 12,4 Billionen und in den Euroländern auf über 11,4 Billionen Euro gestiegen, und das Gelddrucken geht munter weiter. Die USA wollen sage und schreibe 1900 Milliarden Dollar in ihre Wirtschaft pumpen. In diesem Umfeld fehlen der Schweizerischen Nationalbank echte Handlungsoptionen. Sie hat in den nächsten Jahren nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Das Szenario Pest bedeutet die Aufgabe der Negativzinsen mit Hinnahme eines extrem stark aufgewerteten Frankens. Die Verwerfungen für den exportorientierten Teil unserer Wirtschaft wie unsere MEM-Industrie oder den Tourismussektor wären verheerend. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit würde stark leiden, und Zehntausende von Arbeitsplätzen wären gefährdet.

Das Szenario Cholera bedeutet anhaltende Negativzinsen. Diese führen unter anderem zu fehlenden Renditen für die Sozialversicherungen, was existenzielle Folgen für die Sozialwerke hat, zu gewaltigen Fehlallokationen von Kapital und zur Gefährdung der Finanzstabilität.

Dass der Bundesrat im November 2019 die Ablehnung der vorliegenden Motion beantragte und in der Folge dem Thema auch in der Legislaturplanung praktisch keine Bedeutung beigemessen hat, ist völlig unverständlich. "Gouverner, c'est prévoir." "Gouverner" hiesse für eine Legislaturplanung aber auch, in Szenarien zu denken und ein solches, noch nie da gewesenes geld- und zinspolitisches Umfeld themen- und departementsübergreifend zu analysieren und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Wie würde den Folgen eines stark aufgewerteten Schweizerfrankens begegnet? Was würde das Platzen einer riesigen Sachwerteblase für die Schweiz bedeuten? Wie wären wir darauf vorbereitet? [PAGE 1824]

Die Legislaturplanung ist verabschiedet, und damit ist die Motion in diesem Sinne unerfüllbar geworden. Ich ziehe deshalb die Motion in Absprache mit der Mitte-Fraktion zurück, aber nicht, weil deren Einreichung falsch war - im Gegenteil. Der bundesrätliche Boykott der vertieften Auseinandersetzung mit diesen Szenarien oder jedenfalls des Teilens seiner Analysen mit dem Parlament macht es nötig, dass wir mit einem neuen Vorstoss aktiv werden. Wir dürfen nicht unvorbereitet und mit Vollgas in die nächste Krise schlittern, nur weil wir die Augen vor der geld- und zinspolitischen Realität verschliessen. Die Mitte-Fraktion hält deshalb eine grosse Auslegeordnung zu dieser zentralen Herausforderung der Zukunft nach wie vor für unabdingbar.