Molina Fabian · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Die Schweiz ist Weltspitze beim Goldhandel. Fast die Hälfte allen Goldes weltweit wird in der Schweiz verarbeitet. Entsprechend geht es hier um Milliarden von Franken. Eine Studie der Stiftung Swissaid, die ich, um Ihnen noch meine Interessenbindung offenzulegen, präsidiere, zeigt, dass die Schweiz 2019 alleine 149 Tonnen Gold aus den Vereinigten Arabischen Emiraten importiert hat. Das ist Gold in einem Wert von insgesamt 6,8 Milliarden Franken. Das Problem ist: Die Vereinigten Arabischen Emirate bauen selber gar kein Gold ab. Dieses Gold stammt aus kriegerischen Kontexten in Afrika, zum Beispiel aus dem Sudan.

Das Problem ist, dass die Schweiz heute bei der Erfassung der Herkunft des Goldes nur eine allgemeine Bestimmung vorsieht, die nicht zwischen dem Land der Extraktion und dem Land der Verarbeitung unterscheidet. Damit öffnen wir der Geldwäscherei Tür und Tor, und das in einem Bereich, der hochanfällig ist für Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit, die Finanzierung kriegerischer Handlungen, Umweltverschmutzung, Geldwäsche. Deshalb bitte ich Sie, mit dieser Motion den Bundesrat zu beauftragen, die einschlägige Gesetzgebung, insbesondere die Edelmetallkontrollverordnung oder das entsprechende Gesetz, dahingehend anzupassen, dass in der Schweiz in Zukunft sowohl erhoben werden muss, wo das Gold ursprünglich herkommt, als auch, wo es verarbeitet wurde.

Ich weise Sie in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir diese Diskussion in diesem Saal unlängst bereits geführt haben, nämlich im Rahmen des Geldwäschereigesetzes. Damals, am 11. Dezember 2020, hat sich der Verband der Edelmetallhändler in einem Schreiben an Sie alle gerichtet und Sie aufgefordert, die Rolle des Zentralamts für Edelmetallkontrolle im Sinne des "sustainable sourcing" und auch im Sinne der Reputation der Schweizer Händler zu stärken. Es ist im Interesse des Goldplatzes Schweiz, dass wir wissen, dass hier kein Gold gewaschen wird.

Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle hat in einem Bericht vom 22. Juni 2020 mangelnde Transparenz bei der Goldeinfuhr-Statistik diagnostiziert.

Der Bundesrat schreibt nun in seiner Stellungnahme, dass es eine interdepartementale Arbeitsgruppe gebe, die sich um die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Goldbericht, der auf ein Postulat aus dem Jahr 2015 zurückgeht, kümmere. Mit Verlaub, Herr Bundesrat: Sie haben es jetzt seit sechs Jahren nicht geschafft, diese Transparenz herzustellen. Deshalb fehlt mir ein bisschen der Glaube, dass Sie dies in absehbarer Zeit hinkriegen.

Deshalb bitte ich Sie mit dieser Motion hier, den Bundesrat zu beauftragen, genau das zu tun.