AB 288620

Wortprotokoll

Es ist schade, dass wir nicht mehr Zeit haben, um Ihre Vorstösse etwas ausführlicher zu behandeln. Wenn ich die Antworten, die wir vor zwei Jahren geschrieben haben, nochmals lese und sie mit dem heutigen Stand vergleiche, stelle ich fest, dass dieses Thema sehr viel an Aktualität gewonnen hat. Sowohl in der Verwaltung wie auch in der Wirtschaft wurden sehr viele Aktivitäten ausgelöst. In die geforderte Richtung bewegt sich heute sehr viel.

Wenn wir jetzt zu diesem Postulat kommen: Der Ständerat hat schon im September 2019 ein Postulat mit einer ähnlichen Stossrichtung angenommen. Es ist das Postulat 19.3951, "Bremsen lösen bei nachhaltigen Finanzprodukten". Dieses Postulat betrifft ein ähnliches Thema wie das vorliegende Postulat, das ebenfalls 2019 eingereicht wurde.

Mit dem Postulat aus dem Ständerat, das eine ähnliche Stossrichtung hat, wurde der Bundesrat beauftragt zu prüfen, wie nachhaltige Finanzprodukte steuerlich entlastet werden können. Der Unterschied ist, dass hier nicht nachhaltige Finanzprodukte steuerlich belastet werden können. Aber eigentlich verfolgt das Postulat das gleiche Ziel. Wenn ich nur meinen persönlichen Arbeitsalltag betrachte, mit wie vielen Akteuren wir im Gespräch sind, und zwar sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene, dann sehe ich, dass wir genau daran sind, solche Lösungen zu finden. Das, was das Postulat fordert, ist eigentlich in Arbeit. Der Bericht zum angeführten Postulat aus dem Ständerat ist in der Schlussbearbeitung und wird Ihnen demnächst unterbreitet. Er wird Antworten auf Fragen geben, die auch hier gestellt werden.

Eine der Schwierigkeiten, die mit diesem Postulat zusammenhängen - das haben wir auch schon an anderen Orten angesprochen -, ist die Definition, was tatsächlich "grün" ist und was Greenwashing, scheinbar grün, ist. Diese Frage betrifft den ständigen Wandel; man kann nicht sofort reagieren. Man müsste an der Börse beispielsweise im Halbjahresrhythmus festlegen, ob etwas "green" ist oder nicht. Diese Möglichkeit haben wir in diesem Bereich nicht. Unser Weg ist, Transparenz zu schaffen, damit die Leute, die Anlageprodukte kaufen, auch die notwendigen Entscheidgrundlagen haben.

Ich würde Ihnen vorschlagen, das Postulat nicht anzunehmen. Es gibt eine Doppelspurigkeit zum Bericht, den Sie demnächst erhalten und der über den Stand der Arbeiten Auskunft gibt.

Wir können heute feststellen, dass die Schweiz in Bezug auf diese Arbeiten auch international zur Spitze gehört. Wir sind [PAGE 1830] bei der Standardisierung von solchen Produkten überall in Arbeitsgruppen eingebunden. Ich denke, dass Sie auch mit der Nachfolgevorlage des abgelehnten CO2-Gesetzes einen weiteren Hinweis haben, wie wir hier arbeiten. Wir haben durchaus eine ähnliche, vergleichbare Stossrichtung wie jene, die Sie in diesem Postulat fordern.

Weil der Ständerat bereits etwas praktisch Gleichlautendes eingereicht hat, bitte ich Sie, dieses Postulat nicht anzunehmen.