AB 288625

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Zunächst mache ich darauf aufmerksam, dass wir Ihren Kommissionen jährlich einen Bericht vorlegen, der Auskunft über den Austausch und die Beurteilung der Menschenrechtssituation vor Ort gibt. Mit den Bedingungen, die Sie jetzt genannt haben, Herr Reimann, müssten Sie wahrscheinlich ein Stück Land und eine Kuh kaufen und sich in Säcke kleiden, weil wir dann konsequenterweise auch alle Handelsbeziehungen mit diesen Ländern abbrechen müssten - mit Ihrer Liste blieben uns ja nicht mehr viele, mit denen wir Handel treiben könnten. Zudem können wir auch nicht den automatischen Informationsaustausch aussetzen, alles andere aber dennoch machen.

Ich bin immer noch der Meinung, dass wir mit unserer humanitären Tradition in dieser internationalen Staatengemeinschaft eben gerade darauf hinwirken können, dass die Menschenrechte angewendet werden. Ich habe aber etwas dagegen, dass wir das Gefühl haben, wir seien der ganzen Welt moralisch überlegen und die ganze Welt hätte unsere Standards umzusetzen. Es gibt andere Geschichten, und es gibt andere Kulturen, die etwas andere Massstäbe anwenden. Gerade die Länder, die Sie genannt haben, haben sehr grosse Fortschritte gemacht.

Auch wehre ich mich ein bisschen gegen dieses China-Bashing, das jetzt überall betrieben wird. China ist ein wichtiger Partner, der massive Verbesserungen in diesen Bereichen erzielt und mit dem wir einen offenen Dialog führen - einen Menschenrechtsdialog, in dem wir alle diese Probleme [PAGE 1832] ansprechen. Ich glaube, dass es immer besser ist, mit Partnern zu sprechen, als Beziehungen abzubrechen.

Der automatische Informationsaustausch stellt einfach sicher, dass wir auf steuerlicher Ebene ein "level playing field" haben und dass wir die gleichen Bedingungen haben. Das mit solchen Fragen zu verknüpfen, führt einfach zu nichts. Dann müssten Sie konsequenterweise fordern, dass wir Freihandelsabkommen kündigen, dass wir Doppelbesteuerungsabkommen kündigen, dass wir alle diese Beziehungen abbrechen. Dann möchte ich aber sehen, wie laut das Aufheulen ist, wenn wir diese internationalen Beziehungen abbrechen.

Die Welt hat nun einmal ihre Probleme. Wir sind ein Teil dieser Welt und haben uns hier einzubringen. Die Motion, wie Sie sie dargelegt haben, entspricht nicht der Art und Weise, wie sich die Schweiz seit Jahrzehnten international bewegt. Hier in diesem Bereich ein Exempel zu statuieren, ist relativ einseitig. Das führt nun wirklich nicht zu den gewünschten Erfolgen. Mitzumachen, sich zu beteiligen, Dialoge zu führen: Das ist das, was erfolgversprechend ist. Sie haben China und Saudi-Arabien angeführt. Natürlich sind diese Länder nicht auf dem Standard der Schweiz. Beachten Sie aber einmal die Fortschritte, die sie erzielt haben, und den Willen der Regierungen, sich in diesem Bereich zu verbessern.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.