AB 288651

Wortprotokoll

Ich bin in einem Punkt mit Herrn Marchesi einverstanden: Die Grenzkantone haben eine zusätzliche Belastung im Bereich der Sicherheit oder der Kriminalität im unmittelbaren Grenzverkehr. Der Kanton Tessin ist hier wohl besonders betroffen. Das muss man anerkennen; das ist so.

Nun sind aber die Aufgaben eigentlich klar zugewiesen. Für die innere Sicherheit sind die Kantone zuständig. Das Grenzwachtkorps hat mit der Verzollung und all diesen Dingen ebenfalls noch andere Aufgaben. Eine gesetzliche Grundlage für eine finanzielle Unterstützung zielt meiner Meinung nach am Ziel vorbei. Wenn man es nämlich dann genauer anschaut, haben wir sehr viele Grenzkantone. Wir haben auch andere Kantone, die ebenfalls zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit wahrnehmen müssen, der Kanton Bern beispielsweise mit der Bewachung der Botschaften, der Kanton Zürich mit der Bewachung von Konsulaten und des grossen Flughafens. Die meisten Kantone haben also zusätzliche Aufgaben, die sie bewältigen müssen. Wir versuchen, das so gut wie möglich zu unterstützen, indem wir, wenn Not am Mann ist, die entsprechende Region mit zusätzlichem Personal unterstützen. Ich erinnere an die Situation 2016 im Tessin mit der Migration. Da haben wir das Grenzwachtkorps massiv verstärkt, um die Kantone hier zu entlasten.

Es ist auch ein Teil der Aufgabe, das Grenzwachtkorps flexibel einzusetzen, nämlich dort, wo es benötigt wird. Wir versprechen uns auch vom Programm Dazit, mit dem wir zusätzliche administrative Stellen freibekommen, dass wir die Visibilität und die Sicherheit verstärken können. Wenn Herr Roduit vorhin beklagte, dass seit zwei Jahren nichts geschehen sei, dann hängt das natürlich damit zusammen, dass Leute auch ausgebildet werden müssen. Es ist nicht so, wie Herr Roduit gesagt hat, dass wir sie einfach nach einem halben Tag in der Nacht an die Grenze schicken. Es ist überhaupt nicht so. Leute, die die Sicherheit gewährleisten müssen, müssen vielmehr entsprechend ausgerüstet und ausgebildet sein.

Aber das ist eine ständige Herausforderung. Wir werden auch in Zukunft den Weg beschreiten, den wir gerade im Tessin erfolgreich beschreiten: eine enge Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei, eine Absprache, was wo erfolgt, eine gegenseitige Unterstützung. Wir haben bezüglich Grenzwachtkorps mit allen Kantonen entsprechende Verträge über die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen und über die Funktionsweise der Zusammenarbeit abgeschlossen. Das ist wohl der Weg.

Eine zusätzliche finanzielle Unterstützung öffnet eine neue Türe, was so nicht notwendig ist. Für die innere Sicherheit sind die Kantone verantwortlich. Wir können sie im Bereich der Grenzwacht unterstützen, indem wir mitunter gewisse Schwerpunkte setzen und die entsprechende Unterstützung leisten, aber auch indem wir das Grenzwachtkorps aufgrund der Risikoanalyse risikobasiert einsetzen.

In dem Sinne bitte ich Sie, die Motion Marchesi abzulehnen, denn wir haben schlicht nicht die Mittel dazu und möchten das auch nicht übernehmen, weil wir sonst in Teufels Küche kämen.