Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-09-23

Wortprotokoll

Mit dem vorliegenden Postulat wird ja der Bundesrat beauftragt, eine Studie durchzuführen, um die Szenarien und die entsprechenden Vorhersagen zum alpenquerenden Güterverkehr für die nächsten zwanzig bis dreissig Jahre zu aktualisieren. Das ist etwas, das wir regelmässig machen, das ist also nichts Ungewöhnliches. Der Bundesrat erstellt solche Szenarien immer wieder; das machen wir für die Strasse, für die Schiene, für den Personenverkehr, für den Güterverkehr.

Der Postulant hebt hervor, dass insbesondere die demografischen Entwicklungen, die neuen geopolitischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten - das ist richtig, die gibt es -, die transeuropäischen Verkehrskorridore, die Seidenstrasse zwischen China und Europa sowie die entsprechenden Ausbauten der verschiedenen Häfen in Europa wie auch weitere sozioökonomische Entwicklungen berücksichtigt werden sollen.

Der Bundesrat liest dieses Postulat keinesfalls so, dass wir unserem Verlagerungsziel - wir haben hier ein Ziel, und wir haben es noch nicht erreicht - jetzt in irgendeiner Art und Weise nicht mehr folgen möchten, im Gegenteil: Der Bundesrat versteht dieses Postulat so, dass wir anschauen sollen, wie sich gerade auch dieses europäische Umfeld verändert und was das für unseren Güterverkehr und insbesondere auch für unseren alpenquerenden Güterverkehr bedeutet. Es ist nämlich so, dass die Neat realisiert wurde, um den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Deshalb brauchen wir hier auch die nötigen Kapazitäten. Was Herr Giezendanner gerade gesagt hat, ist etwas, das ich auch feststelle: Das europäische, das internationale Umfeld verändert sich. Es geht sicher auch in Richtung von mehr Verlagerung, wenn wir das europäische Umfeld anschauen.

Von daher ist der Bundesrat der Meinung, dass es durchaus Sinn machen kann, die Langfristperspektiven für den alpenquerenden Güterverkehr zu aktualisieren. Wir können das im Rahmen des Verlagerungsberichtes 2023 machen. Eine erste Analyse der aktuellen Entwicklungen wird der Bundesrat bereits im nächsten Verlagerungsbericht 2021 - der kommt noch dieses Jahr - vornehmen.

Aus Sicht des Bundesrates geht es bei diesem Postulat also darum, längerfristige Perspektiven abwägen zu können. Es geht in keiner Art und Weise darum, die bisherige und auch die zukünftige Verlagerungspolitik nicht wie bisher weiterzuverfolgen, im Gegenteil: Sie wissen, ich habe dem Bundesrat bereits in den letzten Jahren verschiedene Vorschläge gemacht, damit wir bei der Verlagerungspolitik noch weitermachen. Zum Teil haben Sie diese Vorschläge auch entsprechend aufgenommen. Wir haben hier noch Potenzial, nicht nur beim Transit, sondern auch bei der Verlagerung im Binnengüterverkehr. Darüber werden Sie ja vielleicht auch noch in dieser Session im Rahmen einer Motion Dittli diskutieren. Diese Frage müssen wir also nicht diskutieren.